Statement zur vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Novelle

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf eines neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wirtschaftsminister Gabriel will mit seiner EEG-Novelle die Demokratisierung der Energieversorgung stoppen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Mit den vorgesehenen Ausschreibungsverfahren versucht Gabriel ausgerechnet jene Energiekonzerne zu schützen, die die Energiewende verschlafen und verhindert haben.

Dieser Kurswechsel geht zulasten der Bürgerenergie-Bewegung, die in den letzten Jahren in ganz Deutschland in die Erneuerung unserer Energieversorgung investiert hat. Der Kurs der Regierung schadet damit nicht nur dem Klimaschutz. Gabriels Reform behindert auch technologische Innovationen in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen der Erneuerbaren-Branche und gefährdet die hohe Zustimmung der Menschen zur Energiewende. Für den Klimaschutz und für bessere regionale Wertschöpfung brauchen wir mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.