Trotz mehrfacher Ankündigung hat die Bundesregierung bis heute keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der KWK-Förderung vorgelegt. Damit geraten nicht nur die Klimaschutzziele in immer weitere Ferne. Auch die Investitionen der KWK-Betreiber sind zunehmend bedroht. Denn bei vielen Anlagen fallen tagtäglich Verluste an. Wir Grüne haben daher konkrete Vorschläge für eine zügige KWKG-Novelle auf den Tisch gelegt.
Auszug aus dem Wortprotokoll der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages
Die Rede im Video-Mitschnitt: