Regierung gefährdet Weiterbetrieb von älteren Solaranlagen

20 Jahre ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits in Kraft. Es war der Startschuss der Energiewende und sichert u.a. die Finanzierung von Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen. Nun läuft der Finanzierungszeitraum für die ersten Anlagen zum Jahresende aus. Julia Verlinden hat daher die Bundesregierung gefragt:

"Sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf für die 176 000 Solaranlagen, für die zwischen 2021 und 2025 die Finanzierung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz endet, zum Beispiel, um eine sogenannte wilde Einspeisung oder ein Abschalten der Solaranlagen zu verhindern, und, wenn ja, bis wann wird die Bundesregierung dazu gesetzliche Regelungen vorlegen, wenn nein, warum nicht?"

Darauf hat der Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz für die Bundesregierung folgende Antwort gegeben:

"Wenn Photovoltaikanlagen nach 20 Jahren Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz das Förderregime verlassen, haben ihre Betreiber derzeit bereits zwei Optionen. Der Strom kann selbst verbraucht und direkt vermarktet werden. Im Rahmen der Direktvermarktung können Betreiber am Strommarkt teilnehmen und ihren Strom, auch mit Eigenverbrauchsanteilen, vermarkten.Die Frage eines weiteren Regelungsbedarfs soll im Rahmen der anstehenden Novelle zum Erneuerbare- Energien-Gesetz aufgegriffen werden." (vgl. Plenarprotokoll)

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden:

"Wenn Menschen eine Solaranlage auf ihrem privaten Dach haben, werden sie eben keine Direktvermarktung machen. Das ist viel zu aufwändig und lohnt sich am Ende auch wirtschaftlich nicht. Darauf hat das Umweltbundesamt schon in seinem Gutachten hingewiesen.

Diese Anlagen drohen jetzt nach und nach für die Energiewende verloren zu gehen. Allein in den nächsten fünf Jahren betrifft das über 100.000 PV-Anlagen. Nötig sind deshalb unbürokratische und sinnvolle Anschlussregelungen für den Weiterbetrieb nach 20 Jahren.

Doch statt endlich geeignete Vorgaben zu liefern, verweist die Regierung lediglich auf eine EEG-Novelle, die irgendwann kommen soll. Wann dieses irgendwann ist, steht aber völlig in den Sternen. Mit ihrer Verzögerungstaktik legt diese Regierung der Energiewende immer neue Steine in den Weg."