Kritik an Minister Gabriels Energiewende-Bremse in der Klimakommune Harsefeld

Wie steht es eigentlich um die Energiewende in Berlin – aber auch in Brüssel? Diese eine aber sehr weitreichende Frage versuchte Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, in ihrem Vortrag „So geht Energiewende – in Deutschland und in Europa“ am 13.05.2014 im Hotel Eichhorn auf einer gut besuchten Veranstaltung zur Europawahl am 25. Mai zu beantworten.

In ihrem Vortrag übte Julia Verlinden starke Kritik an der geplanten Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) durch Minister Gabriel. So kritisiert sie, dass die Novelle die Industrieprivilegien ausweite und damit die kleinen Privatverbraucher und Mittelständler weiterhin ungerecht belaste. Auch das Ziel einer „Deckelung“, also einer Obergrenze des Ausbaus an Ökostrom, widerspreche der eigentlichen Zielsetzung und sei ein völlig falsches Signal, welches die Energiewende gefährde. Die von Gabriel geplante verpflichtende Direktvermarktung und die Ausschreibungsmodelle ab 2017 müssten verhindert werden, um die „Bürgerenergiewende“ zu retten, so Verlinden. Denn die Energiewende wurde bisher vor allem den Privatpersonen und Landwirten getragen – diese finanzierten fast die Hälfte der klimafreundlichen Anlagen, während die vier großen Stromkonzerne die Energiewende verschlafen hatten und selbst nur fünf Prozent der Erneuerbaren Energien aufstellten. Neben dieser Debatte um das EEG dürfe aber auch der Kohleausstieg und die Reparatur des Emissionshandels nicht vergessen werden.

Im Weiteren zog Julia Verlinden eine eher negative Bilanz, was die energiepolitischen Zieltrias der EU betrifft. Wesentlich ambitioniertere Ziele setzen hier die Grünen, die bis 2030 mindestens 45% Erneuerbare Energien, mindestens 55% CO₂-Reduktion und mindestens 40% Energieeinsparung auf EU-Ebene fordern. Wege und Instrumente, um diese Ziele zu erreichen, sieht Verlinden in der effizienteren Erzeugung, Weiterleitung und Nutzung von Energie. Auch die Öko-Design-RL (gleiche Leistung eines Produktes bei weniger Energieverbrauch) könne einen entscheidenden Beitrag leisten. Allerdings müsse zusätzlich auch die Energienachfrage absolut gesenkt werden, um das Klima zu schützen. „Am billigsten und am umweltfreundlichsten ist die Kilowattstunde, die wir gar nicht erst produzieren und auch nicht verbrauchen“, so Verlinden. Dies ist auch den Grenzen des Wachstums und der Ressourcenfrage geschuldet.

“Da die Ausgestaltung und Umsetzung der Energiewende tatsächlich vor allem auf kommunaler Ebene stattfindet, könne man hier die ersten und wichtigen Weichen stellen, wenn man insbesondere das in Niedersachsen historisch gewachsene und bekannte Genossenschaftsmodell nutzt, damit die Energiewende vor Ort gelingt”, so Elke Twesten, Grüne Landtagsabgeordnete, die sich am 25. Mai um das Amt der Landrätin im Landkreis Stade bewirbt.

Text: Dörte Themann