Anlässlich der Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Pkw-Maut erklärt Julia Verlinden MdB, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren.
Auch Hiltrud Lotze MdB und Eckhard Pols MdB aus Lüneburg haben der PKW-Maut zugestimmt. Das
Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.
Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei – der CSU. Dadurch wird deutlich, dass bei der SPD zwischen Reden und Handeln ein gewaltiger Unterschied liegt: Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die SPD im Bundestag nun für dieses CSU-Unsinns-Projekt.