Fracking verhindern – aus Erlaubnispaket jetzt Verbotsgesetz machen
1. Juli 2015
Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Am Freitag sollte der Bundestag über ein Gesetzespaket der Bundesregierung abstimmen. Doch das wurde nun auf nach dem Sommer verschoben. Eine grundsätzliche Regulierung steht also weiterhin aus.
Die große Koalition muss die Sommerpause nutzen und aus dem Fracking-Erlaubnis-Gesetz ein Fracking-Verbot machen. Dabei kann sie gerne bei unserem Verbotsantrag abschreiben. Wir haben für diese Woche einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der Fracking insgesamt in Deutschland verboten hätte. Denn wir wissen, die Mehrheit der Menschen im Land will kein Fracking. Auch viele Betriebe und Industrien, insbesondere im Lebensmittelbereich lehnen Fracking ab, da die Gefahr besteht, dass ihre Produkte belastet werden.
Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Auch dafür hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN konkrete Vorschläge vorgelegt.
Mit ihrem Regelungspaket wollte die Bundesregierung der umstrittenen Risikotechnologie jetzt Tür und Tor öffnen. Nach ihren Plänen sollte Fracking zukünftig auf rund zwei Dritteln der Landesfläche erlaubt sein, sogar in besonders schützenswerten Regionen wie Natura2000-Gebieten. Andere Länder sind da deutlich weiter. So hat Frankreich ein Frackingverbot erlassen.
Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen. Nur wenige Wochen nach dem Bekenntnis der G7 zum Klimaschutz auf dem Gipfel in Elmau torpediert die Bundesregierung damit den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Sie führt so auch ihre eigenen Klima- und Energieziele ad absurdum.
Also: Mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der richtige Weg für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Fracking verlängert dagegen das fossile Zeitalter.
Falls nach der Sommerpause ein kaum geändertes Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingebracht wird, werden wir es ablehnen. Denn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN will ein konsequentes Fracking-Verbot, wie es auch die grünen Umweltminister im Mai im Bundesrat gefordert haben. Zudem wollen wir das veraltete Bergrecht reformieren und die Beweislastumkehr für Bergschäden auf Braunkohletagebaue ausweiten.
Beim Fracking wird Gestein unter hohem Druck mithilfe von teils giftigen Chemikalien aufgebrochen, um Erdgas oder Erdöl aus dichten Gesteinsschichten herauszulösen. Dies ist mit Risiken für Mensch und Umwelt, wie Wasserverschmutzung, Bodenverseuchung und die ungeklärte Entsorgung der Abwässer, verbunden. Fracking steht zudem im Verdacht, Erdbeben auszulösen. Für das Fracking werden große Mengen Wasser und Flächen verbraucht.
Alle grünen Anträge zum Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung im Überblick:
Änderungsantrag Fracking-Verbot
Entschließungsantrag zum GE Fracking (WHG, BNatSCHG)