Energieeffizienz-Plan der Bundesregierung hinterlässt riesige Einsparlücke

Zu dem heute von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Effizienzprogramm der Bundesregierung kommt nicht nur viel zu spät, es enthält vor allem viel heiße Luft. Die schönsten Energiespar-Ideen nützen nichts, wenn sie nicht mit verbindlichen Maßnahmen und ausreichenden Mitteln hinterlegt sind. Der frisch verabschiedete Bundeshaushalt enthält nicht annähernd genug Geld im Bereich Energieeffizienz, um hier wirklich etwas in Bewegung zu setzen.

Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist in erster Linie ein nationaler Ankündigungs-Plan. Damit wird die Regierung ihre selbst gesteckten Effizienz-Ziele krachend verfehlen. Die Bundesregierung hat sich ein Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008 verordnet. Nach ersten Schätzungen wird die Einsparung 2014 gerade einmal 6,25 Prozent betragen. Mit dem heute präsentierten Aktionsplan bleibt eine riesige Einsparlücke von rund 250 Terawattstunden. Das entspricht fast der Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland.

Die schwarz-roten Luftnummern bei der Energieeffizienz zeigen sich an allen Ecken und Enden. Für wettbewerbliche Ausschreibungen will die Bundesregierung nächstes Jahr gerade einmal 15 Millionen Euro bereitstellen. Damit wird es kaum finanzielle Anreize geben, um beispielsweise die sinnvollen Energie­effizienznetzwerke zum Erfolg zu machen. Wir Grüne haben in unserem Energiesparfonds insgesamt bis zu 800 Millionen Euro für Effizienz-Ausschreibungen eingeplant.

Auch Gabriels Ankündigung von Milliarden-Investitionen beruht bisher lediglich auf der Hoffnung, dass die Haushälter in den Verhandlungen für 2016 und 2017 das versprochene Investitionspaket durchwinken. Und dann müsste das Geld auch tatsächlich konkreten Energiesparmaßnahmen zugute kommen. Bei der Aufstockung des KfW-Programms für Gebäudesanierung spielt die Bundesregierung sogar mit falschen Karten. Für diesen zentralen Bereich gibt sie bisher keinen zusätzlichen Euro aus.

Diese reine Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz ist grob fahrlässig. Sie verhindert Innovationen in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Sie vernachlässigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz. So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der Großen Koalition weiter eine große Leerstelle.

Grüne Bewertung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE)