Energie-Effizienz: Abhängigkeit von Energieimporten muss stärker reduziert werden

Zum Vorschlag der EU-Kommission für das Energieeffizienzziel 2030 erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Energieeffizienzziel von 30 Prozent für das Jahr 2030 bleibt vollkommen unzureichend. Die Tatsache, dass dieses gänzlich unambitionierte Ziel nun von einigen als Erfolg gefeiert wird, zeigt lediglich, welch geringen Stellenwert Klimaschutz mittlerweile auf EU-Ebene hat. Statt Europa in die Zukunft zu führen, haben sich die Klima-Bremser um Oettinger und Barroso durchgesetzt. Die EU-Kommission hat die Chance verpasst, unsere Importabhängigkeit von teurem Erdöl und Erdgas aus Ländern wie Russland und Krisenregionen deutlich zu verringern.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich für ein höheres EU-Energieeffizienzziel für 2030 einzusetzen. Noch im Juni haben sich die Bundesminister Hendricks und Gabriel gemeinsam mit Ministern aus sieben weiteren europäischen Staaten in einem Brief an Barroso, Oettinger und Hedegaard für ein verbindliches und anspruchsvolles EU-Effizienzziel für das Jahr 2030 ausgesprochen. Doch solche Forderungen der Bundesregierung in Brüssel sind vollkommen unglaubwürdig, da Deutschland hierzulande bisher nicht einmal ausreichende Maßnahmen für die EU-Energiesparziele bis 2020 vorgelegt hat. Auch die Umsetzungsfrist für die EU-Energieeffizienzrichtlinie hat die Bundesregierung im Juni diesen Jahres verstreichen lassen. Wir fordern eine echte Energiewende mit einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik – in Europa und Deutschland

Das heute festgelegte extrem niedrige Ziel zur Energieeffizienz ist auch ökonomischer Unsinn. Die Europäische Kommission hat selbst berechnet, das ambitionierte Effizienz-, Erneuerbare- und Klimaziele bis zu 1,25 Millionen neue Jobs in Europa schaffen würde. Mehr Energieeffizienz bedeutet Energiekostensenkungen für Unternehmen und Haushalte und nicht zuletzt mehr Klimaschutz. Diese mutlose Politik verhindert, dass die enormen volkswirtschaftlichen Kosten für Importe von Erdöl, Erdgas und Kohle von derzeit jährlich 500 Milliarden Euro sinken. Geld, das für die Energiewende, Bildung und den sozialen Zusammenhalt in Europa dringend benötigt wird.

Die EU-Kommission missachtet damit auch das Votum des Europäischen Parlaments, welches sich im Februar mit großer Mehrheit für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030 ausgesprochen hatte. Dieses Ziel unterstützt die grüne Bundestagsfraktion ausdrücklich.