Edward Snowden erhält Pass der „Republik Freies Wendland“

Obwohl die Mehrheit der Menschen in Deutschland dafür ist, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, traut sich die schwarz-rote Bundesregierung nicht, diesen überfälligen Schritt zu gehen. So sitzt Snowden immer noch in Moskau fest. Seine Enthüllungen hatten gezeigt, wie groß das wahre Ausmaß der Ausspähung wirklich ist und wie groß die Schwierigkeiten sind, sich davor zu schützen. Von diesen Enthüllungen profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Firmen, da sie sich über das wahre Ausmaß der Ausspähung informieren und sich zielgerichteter davor schützen können.

Auch die Politik verdankt dem Whistleblower Snowden viel: Auf Grundlage seiner Veröffentlichungen wird nunmehr seit anderthalb Jahre eine intensive Diskussion um den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter geführt. Der Deutsche Bundestag richtete einen eigenen Untersuchungsausschuss ein, der die im Raum stehenden Fragen aufklären und konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten soll.

Die Opposition bemüht sich seit langem, dem Schlüsselzeugen eine Aussage vor dem Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. Ein symbolischer Schritt bei den Bemühungen, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, gelang jetzt in der abgelegenen, aber widerspenstigen Region in Ost-Niedersachen: Die „Freie Republik Wendland“ hat für Edward Snowden einen sogenannten „Wendenpass“ ausgestellt.

Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion zu ‚Digitalen Bürgerrechten‘ in Dannenberg hat die Bürgermeisterin, Elke Mundhenk, als Bürgerin der Freien Republik Wendland den Wendenpass für Snowden an den grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz überreicht. Von Notz ist Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und setzt sich dafür ein, Snowden als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss nach Berlin zu laden und ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. Konstantin von Notz versicherte dem Publikum, Edward Snowden den Pass so schnell wie möglich zukommen zu lassen.