Bayern blockiert Energiewende auf ganzer Linie

Zum aktuellen Verhandlungsstand über Stromnetze und den Steuerbonus für energetische Sanierung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bayern blockiert die Energiewende auf ganzer Linie. Auch nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hält Seehofer an seinem blinden Nein zum Stromleitungsbau fest. Doch ohne die notwendigen Leitungen, die Strom aus Wind- und Solarkraftwerken über ganz Deutschland bedarfsgerecht verteilen, gelingt der Umstieg von der alten fossil-atomaren auf eine vollständig erneuerbare Stromversorgung nicht.

Aber nicht nur bei der Energiewende im Stromsektor steht Bayern auf der Bremse. Auch beim mindestens ebenso wichtigen Umbau der Wärmeversorgung blockiert Bayern derzeit entscheidende Fortschritte. Im Gegensatz zu den grün mitregierten Bundesländern lehnt die bayerische Landesregierung den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung ab. Diese Verweigerungshaltung verhindert Milliardeninvestitionen in Energiesparen und Klimaschutz.

Wir brauchen jetzt dringend ein verlässliches Signal an alle, die in Energieeffizienz investieren wollen. Der Steuerbonus für Dämmmaßnahmen, Fenstertausch oder Heizungserneuerungen muss endlich kommen. Wir Grüne schlagen eine höhere Förderung für alle vor, die solche Maßnahmen im Rahmen eines individuellen Sanierungsfahrplans für ihr Gebäude durchführen. Denn kompetente Beratung erhöht die Einsparwirkung und garantiert den maximalen Effekt für mehr Klimaschutz.

Position der grünen Bundestagsabgeordneten Kühn/Paus/Verlinden zum Steuerbonus