Steuerzahler müssen weiter für verfehlte Atompolitik in Gorleben blechen
9. Mai 2018
Die grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden und Sylvia Kotting-Uhl wollten von der Bundesregierung wissen, warum die Gesellschaft für die Aufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) weiter mit Steuergeldern subventioniert wird und bei der institutionellen Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung nicht aufgelöst wurde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung zur Begründung, dass ‚die DWK keine Relevanz für die Organisation der kerntechnischen Entsorgung hatte‘.
Die beiden Abgeordneten sind empört: Erst hätten die Atomkonzerne ihre Verantwortung für den Atommüll der Allgemeinheit aufgebürdet und jetzt verdienten sie über fragwürdige Entsorgungsgesellschaften auch noch daran. Kotting-Uhl und Verlinden fordern die DWK auf, die Bergwerksflächen und Salzrechte kostenlos an den Bund abtreten.
„Die Atomkraftwerksbetreiber haben 23 Milliarden Euro an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt, um sich von allen atomaren Abfällen und deren Entsorgung frei zu kaufen, aber die Grundstücke in Gorleben und die dazu gehörigen Salzrechte behält die DWK als Faustpfand. Und dafür müssen die Steuerzahler auch noch jährlich 43.000 Euro Pacht für das Bergwerksgelände an die DWK bezahlen!“, kritisiert die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden.
Noch mehr verwundert, dass der Bund 2015 die einmalige Zahlung von 277.697 Euro für die Nießbrauch-rechte an den Salzrechten an die DWK geleistet hat. Im Jahre 2015 waren die alten Nießbrauchverträge mit rund hundert Grundeigentümern über dem Salzstock ausgelaufen.
Völlig ungeklärt bleibt die Frage, warum diese Verträge überhaupt verlängert wurden und eine erneute Entschädigung gezahlt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass in den nächsten 20 Jahren in Gorleben nicht weiter in Sachen Atommülllagerung erkundet wird. „Das einzige, was im Moment klar ist, ist, dass uns die DWK als Überbleibsel einer verfehlten Atompolitik erhalten bleibt und noch mehr Steuergelder im Gorlebener Wald verschwinden“, sagt Julia Verlinden.