Pressemitteilungen
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Aktuelles
CDU macht sich zum Steigbügelhalter der AfD
CDU/CSU haben mit einem Entschließungsantrag erstmalig die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD gesucht. Einzig SPD, Grüne und Die Linke stimmten gegen den Entschließungsantrag. Vertreter von SPD, Grüne und Die Linke aus Lüneburg kritisieren das Vorgehen von CDU/CSU.
Chancen genutzt – Rechtsanspruch kommt: Gewalthilfegesetz wurde heute geeint
Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union ist ein historischer Durchbruch beim Gewalthilfegesetz gelungen. Darin wird ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung, für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder festgeschrieben.
Bedingungen für den Radverkehr in Lüneburg weiter verbessern
Die vor kurzem in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung gibt den Kommunen endlich mehr Spielraum für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen! Auch in Lüneburg ist in den letzten 35ahren schon einiges passiert. Nun gilt es die Bedingungen für den Radverkehr weiter zu verbessern.
Menschen vor Hochwasser schützen – mehr Klimaschutz jetzt
Hochwasser und Überschwemmungen überziehen derzeit unsere Nachbarländer Österreich, Polen und Tschechien, nachdem dort Rekord-Regen gefallen war. Auch Süddeutschland ist betroffen und entlang der Elbe stellen sich die Verantwortlichen sowie die Anwohner*innen auf steigende Pegel ein. Angesichts der zunehmenden Klimakrise wird das Risiko für Hochwasser steigen.
Auch niedersächsische Brücken sind in kritischem Zustand
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden in der vergangenen Woche ist nach der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke und der Sprengung der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie ein erneuter Weckruf für die Verkehrspolitik. Auch in Niedersachsen ist der Sanierungsstau immens – 433 Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen sind baufällig.
Modernisierung des Postgesetzes: Sicherung fairer Postdienste und Förderung von Nachhaltigkeit
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Postgesetzes verabschiedet. 26 Jahre nach Inkrafttreten passt die Koalition die Postdienste in Deutschland an moderne Anforderungen an und stärkt sowohl Verbraucherschutz als auch Klimaschutz.