Am 29. Januar haben CDU/CSU mit einem Entschließungsantrag erstmalig die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD gesucht. Die FDP beteiligte sich an diesem Vorgehen, das BSW enthielt sich. Einzig SPD, Grüne und Die Linke stimmten gegen den Entschließungsantrag, der am Ende mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Jakob Blankenburg MdB (SPD), Julia Verlinden MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Thorben Peters (Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen) aus Lüneburg kritisieren das Vorgehen von CDU/CSU:
Jakob Blankenburg MdB (SPD):
„CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Noch im November versprach die Union, nur Vorhaben einzubringen, die eine demokratische Mehrheit finden. Gestern hat sie diesen Grundsatz über Bord geworfen – und mit den Stimmen der rechtsextremen AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht. Ein beispielloser Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nur wenige Stunden zuvor gedachten wir im Bundestag der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Dass die CDU/CSU ausgerechnet an diesem Tag bewusst den Schulterschluss mit der AfD in Kauf nimmt, ist mehr als ein politischer Fehler – es ist eine Zäsur. Die vielbeschworene „Brandmauer“ der Union existiert nicht mehr. Das war kein Zufall, kein Ausrutscher, keine Alternativlosigkeit. Es war eine bewusste Entscheidung. Ich erwarte eine klare Distanzierung der lokalen CDU, insbesondere ihres Bundestagskandidaten. Ich habe die Union lange als Partei mit staatspolitischer Verantwortung wahrgenommen. Der gestrige Tag hat dieses Bild massiv beschädigt.“
Julia Verlinden MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Friedrich Merz hat Vertrauen in die CDU/CSU und die Demokratie zerstört, weil er bewusst in Kauf genommen hat, Mehrheiten mit einer Partei von Rechtsextremisten zu bilden. Viele Menschen wünschen sich eine politische Kraft, die mit Verstand, Herz und Menschlichkeit die Herausforderungen angeht. Doch Friedrich Merz hat sich offenkundig aus diesem Kreis verabschiedet. Auch Vertreter*innen der CDU in unserer Region werden sich dazu verhalten müssen: Baut die CDU die Brandmauer wieder auf – oder wird sie auf Dauer Mehrheiten mit Rassisten, Faschisten und Rechtsextremen suchen? Ich bin dankbar für alle, die aufstehen und unsere Demokratie verteidigen.Die Menschen haben es in der Hand, welche Mehrheiten im neuen Bundestag sitzen werden. Diese Wahl wird wichtiger denn je.“
Thorben Peters (Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen):
„Nur zwei Tage nach dem Gedenken an die Befreiung Auschwitz reichte die Merz geführte CDU der AfD die Hand. Gemeinsam instrumentalisierten sie die Opfer von Aschaffenburg, um mit menschenverachtenden Asylverschärfungen im Wahlkampf zu punkten. FDP, CDU und CSU verließen damit den demokratischen Konsens und kooperierten mit Faschisten. Es liegt nun an der breiten Zivilgesellschaft Widerstand zu leisten und wir werden uns an diesem Widerstand beteiligen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und unseren Protest Ausdruck verleihen.“