Milliarden für Infrastruktur, Klima und Sicherheit: wie geht’s nun weiter?
Grünes Büro Lüneburg, Schröderstraße 16 (im Hof), 21335 Lüneburg
Die Hansestadt Lüneburg verdankte im Mittelalter ihren Reichtum dem unter der Stadt gelegenen Salzstock. Mit dem Lüneburger Salz wurde damals der in der Ostsee und vor Norwegen gefangene Hering eingepökelt. Heute ist Lüneburg mit knapp 80.000 Einwohner*innen die größte Stadt des Landkreises. Der restaurierte Altstadtkern ist mit seinen typischen Backsteingebäuden ein beliebtes Touristenziel.
Mich hat damals die Universität hierher gelockt. Der Studiengang Umweltwissenschaften war ausschlaggebend, dass ich 1998 nach Lüneburg gezogen bin. Nicht zuletzt durch die vielen jungen Menschen hat sich in der Stadt eine vielfältige kulturelle sowie gesellschaftlich und politisch engagierte Szene entwickelt. Während meines Studiums habe ich hier meine ersten kommunalpolitischen Erfahrungen als gewähltes Mitglied im Stadtrat gesammelt.
Seit 2013 vertrete ich im Bundestag den Wahlkreis 37, der sich aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammensetzt. Der Landkreis Lüneburg im Nordosten Niedersachsens gehört zur Metropolregion Hamburg, die einen hohen Zuzug verzeichnet. Themen, die die Menschen in der Region bewegen sind deswegen z.B. die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Mobilität. Ich unterstütze deshalb u.a. das Engagement für bessere Fahrradpolitik, für bessere Bahnanbindung und gegen die geplante Autobahn A 39.
Die neue Berechnung des Bundesumweltministeriums zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des Autobahn-Neubauprojekts A39 ist ein Paukenschlag. Allein durch die Aktualisierung der gestiegenen Baukosten und des zu erwartenden CO2-Preises wäre das Projekt gesamtwirtschaftlich nicht mehr vorteilhaft.
Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen bleibt langfristig gesichert: Mit einem Förderbescheid in Höhe von 1.010.000 Euro, den Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte jetzt in Lüneburg überreichte, kann die wichtige Arbeit fortgeführt werden .
Mit dem Heizungsgesetz hat die Bundesregierung den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Die verbesserte soziale Heizungsförderung sorgt dafür, dass alle die Investition in eine klimafreundliche Heizung stemmen können. Und die Nachfrage ist hoch, wie die Zahlen der KfW-Bank zeigen.
Die vom Bundesverkehrsministerium in der Bedarfsplanüberprüfung ermittelten neuen Zahlen zur A39 untermauern: Ein Neubau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wäre ein unnötiges, klimaschädliches Milliardengrab, das selbst nach Kriterien des Verkehrsministeriums keine Rechtfertigung mehr findet.
CDU/CSU haben mit einem Entschließungsantrag erstmalig die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD gesucht. Einzig SPD, Grüne und Die Linke stimmten gegen den Entschließungsantrag. Vertreter von SPD, Grüne und Die Linke aus Lüneburg kritisieren das Vorgehen von CDU/CSU.
Wir Grüne wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten. Anstatt für die schnelle Sanierung von Brücken und Schienen zu kämpfen, setzt Niedersachsens Verkehrsminister Lies weiterhin lieber auf Beton für teure, klimaschädliche Autobahnen.
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