EU-Kommission will Agrarwende mit Milliarden blockieren

5. Juni 2018
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für das nordöstliche Niedersachsen:

Die Vorschläge der EU-Kommission senden ein verheerendes Signal. Subventionen sollen einfach weiter nach Betriebsgröße gezahlt werden. Ob die Bäuerinnen und Bauern so wirtschaften, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Natur geschützt wird, soll hingegen keine Rolle spielen. Genauso wenig wird der Tierschutz berücksichtigt. Setzt sich die EU-Kommission mit diesen rückwärtsgewandten Vorstellungen durch, bleibt die europäische Agrarpolitik eine gigantische Subventionsmaschine für die industrielle Landwirtschaft.

Wenn Landwirtschaftsministerin Klöckner Tier- und Artenschutz tatsächlich wichtig sind, darf Deutschland dem Vorschlag der Kommission auf keinen Fall zustimmen. Dafür muss Klöckner in der Regierung sorgen. Wir brauchen dringend die Agrarwende, um sauberes Wasser und intakte Böden zu halten. Dafür ist ein Umsteuern bei der Verteilung von Steuergeldern in der Landwirtschaft unumgänglich. Anders ist die Trendumkehr beim Artensterben nicht zu schaffen.

Es ist doch Irrsinn, dass wir mit wenigen Millionen Euro versuchen Natur- und Artenschutz voranzubringen, während die industrielle Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artenstreben jährlich mit Milliarden Euro subventioniert wird. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die “Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz” in Erfahrung zu bringen.