Reden
Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.
Hier finden Sie meine Reden und Fragen.
Meine Reden
Frage an Minister Altmaier zum EEG (28.10.2020)
Zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe ich Minister Peter Altmaier gefragt, warum er keine angemessenen Ausbauziele für Wind- und Solarenergie in das Gesetz geschrieben hat. Denn im Gegensatz zu den Minimalplanungen des Wirtschaftsministers ist klimapolitisch mindestens doppelt so viel Ausbau pro Jahr notwendig.
Meine Frage und die Antwort des Ministers (ab Minute 50:50).
⤓windowWortprotokoll der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages (Ab Seite 23254)Rede zu TOP 14: Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (02.07.2020)
Die Bundesregierung hat die Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die entscheidenden Punkte, die die Energiewende in Deutschland voranbringen werden, haben wir Grüne gemeinsam mit den grünen Ländern in die Verordnung verhandelt: Immerhin startet der CO2-Preis mit 25 Euro und die EEG-Umlage wird gesenkt.
⤓Wortprotokoll der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages (Ab Seite 21297)Frage an Andreas Lenz (CSU) zum Energiesparrecht für Gebäude (18.06.2020)
In der Debatte zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich den Kollegen Andreas Lenz von der CSU gefragt, wie die Union der EU-Komission erklären will, dass sie mit ihrem Gesetz in Deutschland einen Energiestandard für Neubauten festschreibt, der einen Verbrauch von sechs Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr bedeutet, obwohl die EU-Richtlinie einen Energieverbrauch von „beinahe null“ vorschreibt.
Meine Zwischenfrage und seine Antwort ab Minute 1:47 im Video-Mitschnitt.
⤓Wortprotokoll der 166. Sitzung des Deutschen Bundestages (Zwischenfrage Verlinden S. 20757)Rede zu TOP 23: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (14.05.2020)
Die Regierungsfraktionen haben im Erneuerbare-Energien-Gesetz einige Fristen verlängert. Das ist angesichts Corona und dessen Folgen richtig und notwendig. Aber die wirklich wichtige Entscheidung ist eine ganz andere, nämlich die Abstimmung darüber, ob der Deckel für Solarenergie im Gesetz gestrichen wird oder nicht.
⤓Wortprotokoll der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages (Rede Verlinden S. 19969f.)Rede zu TOP ZP3: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (06.05.2020)
Im September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen, den Solardeckel zu streichen und die Ausbaumenge für Windenergie auf See zu erhöhen. Acht Monate später legt die Regierung eine Mini-Novelle im Energierecht vor. Doch statt die Zusagen zur Beschleunigung der Energiewende endlich umzusetzen, beschränkt sich diese Koalition auf wenige verwaltungstechnische Dinge. Deshalb habe ich die Regierung gefragt: „Wann wollen Sie denn Ihren Worten endlich Taten folgen lassen?“
⤓Wortprotokoll der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages (Rede Verlinden S. 19502f.)