Reden
Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.
Hier finden Sie meine Reden und Fragen.
Meine Reden
Rede zu TOP ZP2: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (13.11.2019)
Die sinnvolle Entflechtung von Netz und Vertrieb überträgt die geänderte EU-Gasrichtlinie auch auf Gasleitungen aus Drittstaaten, die bei uns in Europa ankommen. Die Bundesregierung hat diese positive Entscheidung Europas zunächst weitestgehend übernommen, öffnet nun aber eine Hintertür über Ausnahmegenehmigungen.
Insbesondere für Nord Stream 2 wird die Regierung diese sicherlich erteilen. Das ermöglicht den Betrieb dieser überflüssigen Pipeline und konterkariert das Grundprinzip der Entflechtung und die Vereinbarung mit der EU.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 126. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 7: Klima- und Energiepolitik – Antrag der AfD (17.10.2019)
Mit ihrem Antrag zur Klima- und Energiepolitik will die AfD den Klimaschutz verhindern und den Umbau unserer Energieversorgung stoppen. Sie will modernen Industrien und nachhaltigen Geschäftsmodellen den Stecker ziehen und statt auf Zukunftstechnologien zu setzen, an der Kohle festhalten.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 118. Sitzung des Deutschen BundestagesFrage an Andreas Jung (CSU) zum Klimaschutzprogramm 2030 (26.09.2019)
In der Debatte über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wollte ich von Andreas Jung von der Union wissen, wie das vorgeschlagene Expertengremium die Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung wirksam kontrollieren soll. Denn schon die bisherigen Warnungen von Expert*innen in den Monitoringberichten zur Energiewende, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden, blieben jeweils ohne Konsequenzen. In seiner Antwort bleibt Kollege Jung sehr nebulös.
⤓Videoausschnitt meiner Zwischenfrage und Andreas Jungs Antwort.Rede zu TOP ZP 19: Gesetzentwurf über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (28.06.2019)
Auch bei der Energieeffizienz fehlen die richtigen Maßnahmen. Aktuell hat Deutschland es auf minus 5,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs gebracht (im Vergleich zu 2008). Die Bundesregierung ist also weit von ihrem eigenen Ziel entfernt. Das lautet minus 20 Prozent bis 2020!
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 107. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 13: Umweltschutz und Erneuerbare-Energien-Gesetz – Antrag der AfD (06.06.2019)
Die AfD zeigt mit ihrem Antrag mal wieder, dass sie klima- und energiepolitisch nicht ernst zu nehmen ist. Die Fraktion fordert den kompletten Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Damit will die AfD Innovationen blockieren und die inzwischen preisgünstigste Form, Strom zu produzieren. So blind für das, was um uns herum passiert, muss man erst mal sein.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages