Dialogforum erfolgreich

Das Dialogforum Schiene Nord hat sich heute in seiner letzten Sitzung mehrheitlich auf ein Abschlussdokument geeinigt. Dazu erklären Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg; Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg; Claudia Schmidt, Sprecherin des grünen Kreisverbands Lüneburg sowie Detlev Schulz-Hendel, Mitglied des grünen Koordinierungskreises zum Dialogforum Schiene Nord:

Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Mitglieder des Dialogforums für die sogenannte Alpha-Variante, die auf den Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur setzt. Sie haben sich damit für eine Variante entschieden, die eindeutig auf eine schnelle und in Stufen umzusetzende Lösung zur Abwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene setzt, anstatt auf eine Neubaulösung, die in den kommenden 30 Jahren nicht zu realisieren wäre. Auch ermöglicht das Alpha-Konzept eine Lastenverteilung.

Die rot-grüne Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Eine aus verkehrstechnischer Sicht wünschenswerte Reduzierung des weltweiten Warenaustauschs ist derzeit nicht in Sicht, daher müssen die Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr ausgebaut werden. Mit der Entscheidung des Dialogforums Schiene Nord ist nun die große Chance verbunden einen mehr als 25 Jahre dauernden Planungsprozess durch einen Beschluss, der in einem Verfahren unter Beteiligung verschiedener Akteursgruppen getroffen worden ist, erfolgreich abzuschließen. Das Einsetzen eines Dialogverfahrens mit echten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger hat sich als Erfolg erwiesen. Zu Beginn des Verfahrens hätte keiner erwartet, dass auch eine neue Variante ins Spiel gebracht werden kann.

Es ist eine bemerkenswerte Leistung der VertreterInnen von Bund, Bahn, aus den betroffenen Kommunen und Landkreisen, von Umwelt- und Verkehrsverbänden, Bürgerinitiativen sowie WirtschaftsvertreterInnen, dass sie, trotz widerstreitender Positionen sich auf einen Kompromiss einigen konnten.

Für Irritationen sorgen die ablehnende Haltung der Vertreter Hamburgs und auch Lüneburgs auf den Kompromiss. Beide müssen sich Fragen gefallen lassen, warum sie erst jetzt den Vorstoß für eine Neubau-Strecke entlang der A7 ins Spiel gebracht haben. Das hätte vor einem Jahr passieren müssen, als mehrere Varianten durchgerechnet und auf ihre Realisierung hin geprüft wurden. So konterkariert man eine schnell zu realisierende Lösung und einen in einem gemeinsamen Prozess entwickelten Kompromiss.