Deutschland muss Geflüchteten an europäischen Außengrenzen helfen

Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch (24.03.) über die Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen beraten. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Die Situation für geflüchtete Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich in den letzten 5 Jahren immer weiter verschlimmert. Auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze müssen nach wie vor tausende Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen ausharren, darunter zahlreiche Kinder und andere besonders Schutzbedürftige. Ursache dafür ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die EU-Außengrenze auslagern.

Auf europäischer Ebene brauchen wir endlich ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf: Solange es keine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten gibt, muss die Bundesregierung eigenständig politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ergreifen.

Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland ist vorhanden, wie die steigende Zahl von Landkreisen und Städten zeigt, die sich als „sichere Häfen“ erklären. Mich hat es sehr gefreut, dass auch der Lüneburger Kreistag einen entsprechenden Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Leider hat es auch gegen die Stimmen der Grünen keine Mehrheit dafür im Lüchow-Dannenberger Kreistag gegeben. Obwohl der symbolische Charakter mir durchaus bewusst ist, ist es doch gleichzeitig ein großartiges Zeichen von Menschlichkeit und Solidarität, dass hoffentlich den Geflüchteten eine Chance bietet.

Antrag: Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen