Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich
16. März 2016
Zur heutigen Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg Lüchow-Dannenberg:
Auch der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verharrt weiter in alten Denkmustern. Lange und nicht bezahlbare Wünsch-Dir-was-Listen gepaart mit einer rückwärtsgewandten Betonverkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert kennzeichnen auch den neuen BVWP.
Auch die unsinnige A39 taucht im neuen BVWP wieder auf – als Projekt mit vordringlichem Bedarf. Eine Fertigstellung steht in den Sternen. Vor diesem Hintergrund stehen Hiltrud Lotze und Eckard Pols in der Pflicht zu einer kritischen Prüfung. Sie dürfen den Menschen hier in der Region keine falschen Hoffnungen machen. Wir müssen jetzt ehrliche Auseinandersetzungen führen statt unerfüllbare Hoffnungen zu wecken.
Unsere Forderungen für Infrastrukturprojekte ist klar: mehr Mittel für den Substanzerhalt, Vorrang für Ausbau von Schienen- und Wasserstraßenprojekten, Ausbau vor Neubau bei den Straßen. Wenn die Bundesregierung das Klimaabkommen von Paris ernst nimmt, kann es beim BVWP kein Weiter so wie bisher geben. Eine Verkehrswende ist überfällig!
In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Wir brauchen deswegen einen Bundesnetzplan. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden und diese dann je nach verfügbaren Mitteln abgearbeitet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich diesmal beteiligen und haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die grüne Bundestagsfraktion informiert die Bürger deswegen auf einer Regionalkonferenz am 19.03, 15:00 Uhr in Lüneburg (KulturBäckerei, Dorette-von-Stern-Straße 2, 21337 Lüneburg) über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.