Bundesverkehrsministerium verweigert Transparenz zu Kosten und Nutzen der A39
16. Oktober 2025
Trotz Auskunftsrecht des Bundestages verweigert das Bundesverkehrsministerium bisher die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen für das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Autobahnneubauprojekts A39. Dieses hatte die Bundesregierung auf schriftliche Anfrage mit dem, trotz gestiegener Bau- und CO2-Kosten, stark erhöhten Wert von 5,3 angegeben.
Julia Verlinden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, kommentiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums wie folgt:
„Die Geheimniskrämerei des Bundesverkehrsministeriums um Kosten und Nutzen des A39-Neubaus lässt nichts Gutes ahnen. Während allerorten Brücken wegen fehlender Mittel von Sperrungen bedroht sind, plant die Bundesregierung munter Geld in Autobahnneubauten zu versenken. Sich dann zu weigern Kosten und Nutzen der Projekte vor dem Beschluss des Bundeshaushalts transparent zu machen deutet darauf hin, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat.
Es besteht die große Gefahr, dass das Verkehrsministerium den Nutzen der A39 im stillen Kämmerlein schön gerechnet hat, um die immens gestiegenen Kosten zu kompensieren.
Am Ende könnte der Steuerzahler in die Röhre schauen, der wegen gesperrter Brücken weite Umwege fahren und volkswirtschaftlich nutzlose sowie klimaschädliche Autobahnen bezahlen muss.
Ich fordere Verkehrsminister Schnieder auf, dem Bundestag die Berechnungsgrundlagen aller Autobahnneubauprojekte zu übermitteln, um die Zahlen und Rechenmethode überprüfen zu können und eine faktenbasierte Entscheidung über Mittelzuweisungen im Bundeshaushalt 2026 treffen zu können.“