Bundesverkehrsministerium verweigert Transparenz zu Kosten und Nutzen der A39
16. Oktober 2025
Trotz Auskunftsrecht des Bundestages verweigert das Bundesverkehrsministerium bisher die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen für das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Autobahnneubauprojekts A39.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte das Verkehrsministerium bereits im Frühjahr 2024 mit Frist 31.3.2025 aufgefordert, das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis (NKV) für alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans neu zu berechnen, deren Baustart in den kommenden fünf Jahren geplant ist. Hintergrund dafür sind die allgemein stark gestiegenen Baukosten und neue Vorgaben für die Berechnung von CO2-Schadenskosten. Sollte sich herausstellen, dass der NKV von Projekten unter 1 liegt (also höhere Kosten als Nutzen), dürften die Projekte nicht umgesetzt werden. Berechnungen des Bundesumweltministeriums hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass unter Einbezug gestiegener Bau- und CO2-Kosten der NKV für das Projekt A39 unter den Wert von 1 rutschen könnte.
Nachdem im Spätsommer noch immer keine Informationen aus dem Verkehrsministerium vorlagen, habe ich für das Projekt A39 von meinem schriftlichen Fragerecht als Bundestagsabgeordnete Gebrauch gemacht. Darauf hin teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass sich der NKV für den Neubau der A39 von zuletzt angegebenen 2,1 auf 5,3 mehr als verdoppelt habe.
Um zu ergründen, wie dieser erstaunliche Sprung zustande gekommen ist, habe ich erneut per schriftlicher Frage die zugrundeliegenden Einzelwerte für die verschiedenen Kosten- und Nutzenanteile abgefragt. Die Bundesregierung weigerte sich in ihrer Antwort diese Daten öffentlich zu machen.
Julia Verlinden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, kommentiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums wie folgt:
„Die Geheimniskrämerei des Bundesverkehrsministeriums um Kosten und Nutzen des A39-Neubaus lässt nichts Gutes ahnen. Während allerorten Brücken wegen fehlender Mittel von Sperrungen bedroht sind, plant die Bundesregierung munter Geld in Autobahnneubauten zu versenken. Sich dann zu weigern Kosten und Nutzen der Projekte vor dem Beschluss des Bundeshaushalts transparent zu machen deutet darauf hin, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat.
Es besteht die große Gefahr, dass das Verkehrsministerium den Nutzen der A39 im stillen Kämmerlein schön gerechnet hat, um die immens gestiegenen Kosten zu kompensieren.
Am Ende könnte der Steuerzahler in die Röhre schauen, der wegen gesperrter Brücken weite Umwege fahren und volkswirtschaftlich nutzlose sowie klimaschädliche Autobahnen bezahlen muss.
Ich fordere Verkehrsminister Schnieder auf, dem Bundestag die Berechnungsgrundlagen aller Autobahnneubauprojekte zu übermitteln, um die Zahlen und Rechenmethode überprüfen zu können und eine faktenbasierte Entscheidung über Mittelzuweisungen im Bundeshaushalt 2026 treffen zu können.“