Bürgerrat für Ernährung gibt eine klare Richtung

Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ beschäftigt. Im Rahmen einer Diskussionsrunde hat er am Dienstag (20.02.2024) seine Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen überreicht. Julia Verlinden hat als stellvertretende Vorsitzende die grüne Bundestagsfraktion vertreten.

Der Bundestag hat erstmalig die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines Bürgerrats auf Bundesebene zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung von den Bürgerinnen und Bürgern einzuholen. Der Bürgerrat hat sich unabhängig beraten und dabei auch selbst entschieden, welche Fragestellungen konkret behandelt werden. Die zufällig ausgewählten Bürger*innen haben neun Empfehlungen erarbeitet, mit denen sich die Abgeordnete nun im Parlament befassen werden.

Julia Verlinden hebt hervor: „Ganz oben auf der Empfehlungsliste steht das kostenfreie Mittagessen in Schulen für alle Kinder. Das deckt sich mit aktuellen Umfrageergebnissen, wonach mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas befürworten. Die Ergebnisse des Bürgerrats dürfen nicht nur Lesestoff bleiben, sondern sind ein klares Signal an die politischen Entscheidungsträger*innen in Bund, Land und Kommunen, sich damit zu beschäftigen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.“

Pascal Mennen, grüner Landtagsabgeordneter und Sprecher für Schule, Jugend und Queer der Grünen im Stadtrat Lüneburg, sagt: „Das Thema Kinderarmut und in der Folge Ernährungsarmut ist in vielen Kitas und Schulen immer präsenter. Ich freue mich sehr, dass der Bürgerrat dieses Thema so klar in den Fokus rückt, denn aus vielen Einrichtungen höre ich, dass Kinder und Jugendliche ohne Essen in die Kitas und Schulen kommen. Es gibt bereits vereinzelt kommunale Programme für ein gesundes Mittagessen für alle, von diesem Vorschlag erhoffe ich mir nun eine bundesweite Initiative. Das Format des Bürgerrats hat sich somit jetzt schon bewährt. Ich freue mich in Zukunft über diesen Weg auf viele weitre durchdachte Impulse für politische Entscheidungsprozesse.“

Julie Wiehler, Vorsitzende der grünen Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg: „Die Priorisierung des Bürgerrates zeigt, wie wichtig das Thema Mittagessen in Kitas und Schulen ist. Wir haben im letzten Jahr im Kreistag hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem die Notwendigkeit einer qualitativen Aufwertung der Mittagessen in Kitas und Schulen für eine größere Akzeptanz der Angebote unterstrichen wurde. Ein kostenloses Angebot wäre natürlich eine besondere Unterstützung. Aufgrund der aktuell besonders brisanten Haushaltsentwicklung in den meisten Kommunen, so auch in Lüchow-Dannenberg, wäre dies allerdings nur mit einer Finanzierung über Bund und Land realisierbar.“

Hintergrund:

Die 160 Mitglieder des Bürgerrats wurden per Zufallsprinzip bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost und stellen damit einen Querschnitt der Bevölkerung dar. An drei Präsenzwochenenden und sechs Onlinesitzungen haben sich die Teilnehmer*innen seit September 2023 mit dem Thema Ernährung auseinandergesetzt. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestags Expert*innen benannt haben, unterstützte den Bürgerrat bei seiner Arbeit. Mit der Übergabe des Bürgergutachtens beginnt die parlamentarische Arbeit an den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Es enthält neben den konkreten Empfehlungen zum Thema Ernährung auch eine ausführliche Dokumentation zur Arbeit des Bürgerrats und wird nach der Übergabe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.