Anti-Atom-Tisch: Volle Transparenz bei der Endlagersuche?

Um den weiteren Prozess der Endlagersuche ging es beim Anti-Atom-Tisch mit Julia Verlinden (MdB) und Miriam Staudte (MdL) am 15.2. in Dannenberg. Die Runde war gut besucht, Fragen der Standortsuche stießen auf reges Interesse.

Die entscheidenden Weichen für die Transparenz über relevante Daten für die Endlagersuche werden aktuell im Gesetzgebungsverfahren für das Geologiedatengesetz gestellt. Noch immer gibt es ein Tauziehen um die Veröffentlichung privater Daten. Das sind vor allem geologische Daten der Rohstoffwirtschaft, die bei der Suche nach Gas und Öl und anderen Rohstoffen gewonnen wurden.

Die Industrie pocht auf ihre Eigentumsrechte, während die Öffentlichkeit und die Umweltverbände darauf bestehen, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Endlagersuche transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wer den Anspruch an ein wissenschaftsbasiertes Verfahren hat, muss Quellen, Methoden und Vorgehen offen legen.

Geologiedatengesetz im Bundesrat und Bundestag

Bei der ersten Beratung des Geologiedatengesetzes im Bundesrat hatte sich der dortige Umweltausschuss für volle Transparenz eingesetzt, während der Wirtschaftsausschuss diese stark einschränken wollte.

Am Montag, den 9. März, findet von 14 bis 16 Uhr die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt, dem Julia Verlinden auch angehört. Wer dieser Sitzung als Zuschauer beiwohnen möchte, muss sich vorab unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anmelden. Eine Übertragung via Livestream im Internet ist beantragt, aber noch nicht sicher.

Julia Verlinden wird sich in der weiteren Debatte für maximale Transparenz einsetzen. Denn wenn die Bundesregierung es ernst meint damit, den bestmöglichen bzw. am wenigsten schlechten Standort für Atommüll in Deutschland zu finden, muss das Verfahren und die Ergebnisse der Behörden komplett wissenschaftlich und öffentlich überprüfbar sein, mit allen Hintergrundinformationen. Zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse waren nur möglich, weil Expert*innen sich gegenseitig hinterfragt, ihre Arbeit nachgerechnet und überprüft haben.

Teilgebiete werden im Herbst bekannt gegeben

Neben der Datentransparenz war die Ausweisung von „Teilgebieten“ bei der Endlagersuche, die im dritten Quartal vorgesehen ist, ein wichtiges Thema der Runde. Asta von Oppen und Wolf-Rüdiger Marunde stellten die anstehenden Schritte anschaulich dar.

Im 1. Schritt werden Regionen in Deutschland vom Suchverfahren ausgeschlossen, die geologisch instabil sind (Vulkanismus, Erdbeben, Bergbauregionen, große Verwerfungen etc.).

Im 2. Schritt werden Regionen ausgewählt, die über ausreichend große Ton-, Salz- oder Granitvorkommen verfügen, die entsprechenden Mindestanforderungen genügen.

Im 3. Schritt werden dann geologische Abwägungskriterien angewendet, die auch Fragen des Deckgebirges und des Grundwassers betreffen.

Alle nach diesem 3. Schritt verbleibenden Regionen sollen im „Zwischenbericht Teilgebiete“ im Spätsommer veröffentlicht werden. Nach einmonatiger Lesezeit werden dann Vertreter*innen aus allen Teilgebieten zur „Teilgebietskonferenz“ eingeladen, wo sich alle Betroffenen nach dreimaligem Treffen auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird die Hälfte der Bundesrepublik aus dem Dornröschenschlaf erwachen und sich notgedrungen mit den Fragen der atomaren Endlagerung befassen.

Wie es um den Standort Gorleben zu diesem Zeitpunkt steht, ist völlig offen. Rein von der Geologie her müsste Gorleben wegen seiner mangelhaften geologischen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt aus dem Suchverfahren ausscheiden. Das wäre auch ein starkes Zeichen an die anderen Regionen, dass es mit dem Neuanfang ernst gemeint ist und in diesem Verfahren die wissenschaftlichen Fakten ausschlaggebend sind und nicht politische Wünsche.

Nächste Termine

Da beim letzten Anti-Atom-Tisch einige neue Gesichter dabei waren, die auch Interesse an einer grundlegenden Einführung in die Gorleben-Thematik haben, ist Asta von Oppen gerne bereit, eine Gorleben-Führung dafür zu öffnen. Die Führung findet am Sonntag, den 15. März um 15 Uhr statt, Treffpunkt ist das Schiff „Beluga“ vor dem ehemaligen Erkundungsbergwerk in Gorleben.

Wer von kommenden Terminen des Anti-Atom-Tisches in Dannenberg erfahren möchte, kann sich in Julia Verlindens Regionalbüro Dannenberg melden (julia.verlinden.ma12@bundestag.de), um in den Verteiler aufgenommen zu werden.