Verlinden und Staudte fordern: Kosten- und Sicherheitsfragen vor Übergabe des Zwischenlagers Gorleben klären!

Mit einer kleinen Anfrage wollten die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden und ihre Fraktion erfahren, was es mit der übereilten Übertragung der Zwischenlager von der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) auf die BGZ (bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH) auf sich hat. Aus der Antwort der Bundesregierung erfuhr Julia Verlinden, dass die Verhandlungen zum Übergang der kerntechnischen Einrichtungen in Gorleben noch nicht abgeschlossen sind. Dies bezieht sich sowohl auf die Frage des Führungspersonals als auch die Frage eines Kaufpreises.

Insbesondere zur Frage der Ertüchtigungsarbeiten zum Terrorschutz hält sich die Bundesregierung bedeckt. „Am Transportbehälterlager Gorleben sind Nachrüstungsmaßnahmen zur Erweiterung des baulichen Schutzes des Zwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter geplant. Der konkrete Zeitpunkt und die konkrete Umsetzung sind derzeit noch offen“, heißt es in der Antwort. „Ich fordere in dieser Frage Klarheit und ich sehe die GNS in der Verantwortung, für eine schnelle Nachrüstung zu sorgen und auch die Kosten für die Sicherheitsnachrüstung zu tragen, statt sie dem Bund mit aufzuladen“, so Verlinden.

Zur Frage, ob denn die Klage der GNS gegen die Auflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums jetzt zurückgezogen wird, lautet die Antwort, man wolle nach dem Übergang der Gesellschaft auf den Bund mit dem Land Niedersachsen Gespräche führen, mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte: „Die von der Bundesregierung angestrebte einvernehmliche Lösung kann nur die sein, dass die von der Niedersächsischen Atomaufsicht geforderten Sicherheitsauflagen vom Bund eins zu eins erfüllt werden."

Die grüne Landespolitikerin sieht allerdings in der frühzeitigen Übernahme von der GNS keine Vorteile für den Bund: „Es wäre doch sinnvoller, den Ausgang der Klage der GNS gegen Niedersachsen abzuwarten. Dann hat man zumindest die Chance, dass die Kosten von der Atomwirtschaft getragen werden müssen.“ Verlinden ergänzt: „Bei einer frühzeitigen Übernahme bleiben die Kosten auf jeden Fall beim Bund und damit beim Steuerzahler hängen. Man hat langsam den Eindruck, dass der Atomwirtschaft absichtlich noch Geld hinterhergeworfen werden soll."