Veranstaltungsbericht: Neues Frackinggesetz – Experimentierfeld Landkreis Nienburg?

26. Oktober 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein klares Verbot von Fracking für Erdgas und Erdöl. Das machte Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion bei einer Informationsveranstaltung in Leese deutlich. Der Ortsverband Mittelweser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung zum Thema „Neues Frackinggesetz – Experimentierfeld Landkreis Nienburg?“ eingeladen.

Aktuell liegt dem Bundestag ein Gesetzespaket der Bundesregierung zur Regelung von Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung vor. Die geplanten Regelungen würden Fracking grundsätzlich erlauben. Die Bundestagsabstimmung hierzu war ursprünglich noch vor der Sommerpause geplant. Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs scheint die Bundesregierung aber auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert zu sein. Denn die Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich bisher nicht einigen. Eine grundsätzliche Regulierung des Fracking steht also weiterhin aus.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen das „Fracking-Erlaubnis-Gesetz“ der Bundesregierung positioniert. Sie fordert eine grundlegende Reform des Bergrechtes, damit die Fracking-Technologie zur Rohstoffförderung grundsätzlich nicht so fortgesetzt werden kann wie bisher. Statt riskante Fördermethoden anzuwenden, setzen sich die Grünen für einen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und für die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Erdgas ein. Wohlstand muss letztlich auf dem Einsatz für Ressourcenschonung, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhen.

Julia Verlinden begründete an diesem Abend eindrücklich die Position der Grünen für ein Fracking-Verbot mit einer Vielzahl von Aspekten: Probleme wie die Entsorgung von hochgiftigem Lagerstättenwasser, lokale Erdbeben und hohe Schadstoffbelastungen in der Nähe von Bohrplätzen beunruhigten die Menschen vor Ort. Ein beträchtliches Risiko bestehe in Unfällen, wie sie aus zahlreichen Bohrungen bekannt sind – Gasaustritte, Wasseraustritte, Boden-, Luft- und Gewässerverseuchungen, Undichtigkeiten von Hüllrohren in durchbohrten Gesteinsschichten.

Zudem stünden Erdgasfördergebiete im Verdacht, zu einer Häufung von Krebserkrankungen zu führen. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt sei außerdem der enorme Wasser- und Flächenverbrauch beim Fracking. Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus litten unter verstärktem LKW-Verkehr, Förderanlagen und industrieller Infrastruktur. Hinzu komme, dass Fracking mit der Weiternutzung fossiler Energieträger verbunden sei und so die angestrebte Energiewende blockiere.

Verlinden sieht die bisherigen Planungen der Bundesregierung im Kontrast zu den vorherrschenden Risiken für Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz. Die Grünen fordern, bei allen Abbauverfahren – also auch bei der Erdgas- und Erdölforderung – eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Außerdem verlangen sie eine Reform des 150 Jahre alten Bergrechts, das auf den Vorrang der Ressourcennutzung zielt. Künftig müssten vielmehr Umwelt- und Klimaschutzaspekte im Vordergrund stehen.

In der anschließenden Diskussion sahen die Teilnehmer die lokalen Handlungsmöglichkeiten vor allem darin, Informationen von Landes- und Bundespolitikern sowie von Kommunen und Unternehmen einzufordern. Entscheidend sei, dass die Bevölkerung ihre Interessen im Gespräch halte und ihre Positionen vor Ort sichtbar mache. Von Politikern sei eine klare und entschiedene Positionierung zum Thema Fracking mit Nachdruck einzufordern. Denn: Die Wähler wollen genau wissen, welchen Standpunkt die Politiker vertreten, so einer der Diskussionsteilnehmer zum Abschluss des Abends. Man müsse wach bleiben und die Gefahr sei noch nicht vorüber, selbst wenn das Banner „Frackingfreie Gemeinde“ aufgehängt ist.