Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird?

Nordostniedersachsen würde massiv profitieren

Statt den massiven Modernisierungsstau bei Brücken und Schiene anzugehen, treibt die Koalition im Haushalt 2026 Schindluder mit dem 500 Mrd. Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Viel zu wenig der neuen, schuldenfinanzierten Mittel fließt in echte, zusätzliche Investitionen, sondern versickert in Haushaltslöchern und Wahlgeschenken.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen 148 Mrd. Euro Wirtschaftsplan vorgelegt, um das Sondervermögen für tatsächlich zusätzliche Investitionen in den Verkehr zu nutzen. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder tipp-topp saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Dazu gehört auch die neue Bahnstrecke Hannover-Hamburg.

Dazu erklärt Julia Verlinden: „Schon lange leiden die Menschen in Nordostniedersachsen unter unpünktlichen und ausfallenden Zugverbindungen. Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen. Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.

Aber statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an Sanierung und Erhalt von täglich genutzter Infrastruktur sparen – als hätte es das Chaos um die eingestürzte Carolabrücke sowie die plötzlichen Sperrungen von Rahmedetalbrücke oder Berliner Ringbahnbrücke nie gegeben. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler*innen und Unternehmen teure und zeitraubende Umwege fahren müssen.“