Ohne Geologiedatengesetz keine wissenschaftsbasierte und transparente Endlagersuche möglich

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist schon in vollem Gange. So hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) für den 17.6. zum Infoabend „Endlager gesucht“ nach Hannover eingeladen. Als Veranstaltungsort wurde passenderweise das Historische Museum gewählt, in dem derzeit eine Ausstellung über die Gorleben-Proteste von 1979 zu sehen ist. Doch gleichzeitig fehlen immer noch die gesetzlichen Grundlagen für maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden ist entsetzt, dass es noch immer keine Fortschritte beim Geologiedatengesetz (GeolDG) gibt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass alle geologisch relevanten Daten, die für die Endlagersuche benötigt werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und damit die Standortentscheidungen für alle Bürger*innen nachvollziehbar sind. Bereits 2016 hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gesetzgebungsverfahren dafür zugesagt. Doch bis heute ist selbst den Bundestagsabgeordneten nicht einmal ein Entwurf dieses Gesetzes bekannt.

„Bereits im kommenden Jahr will die zuständige Behörde Teilgebiete in ganz Deutschland benennen, die für die Atommüllendlagerung in Frage kommen. Mir ist völlig schleierhaft, wie dies der Bevölkerung vermittelt werden soll, wenn es noch nicht einmal eine Gesetzesgrundlage für die Veröffentlichung der Geodaten gibt“, protestiert Verlinden. "Vertrauen in eine neue und wissenschaftsbasierte Endlagersuche kann nur gewonnen werden, wenn die geologischen Verhältnisse auf den Tisch kommen. Der zuständige Minister Altmaier muss hier endlich ein Gesetz vorlegen, das das Gemeinwohlinteresse an einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche über Wirtschaftsinteressen Dritter stellt, die aus vorhandenen Geodaten Geschäftsgeheimnisse machen."