A20, A33 Nord und A39 müssen auf den Prüfstand

In einem Vorstandsbeschluss vom 12.01.23 schlagen die Grünen im Bundestag ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor. Darin enthalten ist auch die Forderung nach einer Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturplanung an den Erfordernissen der Mobilitätswende.

Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Die großen Anstrengungen der Ampel im Klimaschutz reichen noch nicht aus, um die CO2-Einsparziele zu erreichen. Der Verkehrssektor ist dabei aktuell das Schlusslicht in Sachen Klimaschutz. Obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte neue Straßenbauprojekte, die unsere Landschaft zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.

Mit A20, A33 Nord und der A39 liegen drei klima- und naturschutzfeindliche Projekte in Niedersachen. Die angedachte A20-Trasse verläuft zu 80 Prozent durch Moor- und Marschböden. Ebenso bedenklich wäre der Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Hier durchschneidet der in Frage stehende Verlauf der Autobahn einen der größten unzerschnittenen Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete. Eine sinnvollere, natur- und klimafreundlichere Alternative wäre z.B. der  Ausbau der Bundesstraße 4.

Für mich ist klar, dass mit der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Neupriorisierung des Bundesverkehrswegeplans diese Projekte auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Es braucht dringend einen Abgleich, ob die vielen Projekte des Plans noch mit der aktuellen Klima- und Artenschutzkrise zusammen passen.

Die Finanz- und Personalressourcen die mit einer Verschlankung des riesigen Projektkatalogs des Bundesverkehrswegeplans frei würden, können wir anschließend endlich für die wirklich dringende Sanierung maroder Brücken und den schnelleren Ausbau der Schiene sinnvoll einsetzen.

Zum gleichen Sachverhalt erklärt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen:

 „Gerade die niedersächsischen Autobahnprojekte A20, A 39 und A33 Nord konterkarieren eine klimafreundliche Mobilität und die Biodiversität. Wir wollen deshalb in Niedersachsen den Schwerpunkt auf Erhalt und die Sanierung der bestehenden Straßen legen, nicht auf Aus- und Neubau. Wir nehmen die Klimaschutzziele und den Naturschutz ernst und wollen eine Verkehrswende, die auf mehr öffentliche Verkehre, mehr Bahn, mehr Radverkehr setzt. Wir sind uns in Niedersachsen mit der SPD einig, dass die Autobahnprojekte vom Bund überprüft werden müssen. Straßenbauprojekte müssen anhand ihrer Klimafolgen neu bewertet werden. Allein mit dem Bau der A20 würden wertvolle Moorböden zerstört. Intakte Moore sind besonders wertvoll für den Klimaschutz. Das dürfen wir nicht länger ignorieren. Wir brauchen nicht mehr Autoverkehr, sondern weniger.“

Vorstandsbeschluss der Bundestagsfraktion „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“