Milliarden falsch verteilt: Ministerium lenkt mit Autobahn-Debatte von Schienen- und Sanierungslücken ab

Der Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH, der dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in dieser Woche vorgelegt wurde, zeigt, dass weder die dringende Sanierung von Autobahnen – insbesondere Brücken – noch der Lärmschutz durch die schwarz-rote Koalition ausreichend finanziert sind. Dazu erklärt Julia Verlinden:

„Diese Regierung hat mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Das sollte sie nun richtig einsetzen: für Sanierung und Erhalt bestehender Verkehrswege und zum Ausbau der Schiene – dort braucht es dringend mehr Geld. Aber so absurd teure und ökologisch schädliche Projekte wie die A39 gehören einfach nicht zu einer klimagerechten Verkehrsinfrastruktur.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung es nicht schafft, das Geld für die unbedingt notwendigen Sanierungen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der Bedarf hier besonders groß: allein im Kernautobahnnetz müssen rund 4.000 Brücken saniert werden und entlang sehr vieler Strecken leiden Menschen unter dem Lärm. Dennoch stellt die schwarz-rote Koalition weiter Geld für Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen zur Verfügung.

Die ganze Empörungsdebatte darüber, für Aus- und Neubauprojekte für Autobahnen bräuchte es noch mehr Geld, hat das Bundesverkehrsministerium gezielt vom Zaun gebrochen, um zukünftig mehr Geld weg von der Schiene hin zur Straße zu lenken. Das ist nicht im Interesse der Menschen unserer Region, sondern führt zu noch mehr Frust der zigtausend Pendler*innen an den Bahnhöfen.

Eine Fortsetzung dieser ideologischen Betonpolitik und Fixierung auf die Autobahn verhindert eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik. Gleichzeitig versucht das Ministerium mit der Debatte zu verschleiern, dass Schiene und Wasserstraße massiv unterfinanziert sind.“