Menschen vor Lärm schützen! Schienenprojekt Alpha E voranbringen – Dobrindt darf sich bei Lärmschutz nicht wegducken

Der Parteitag der Grünen in Niedersachsen hat einen Antrag der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Sven-Christian Kindler (Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag) und Julia Verlinden (Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen für die Bundestagswahl) zum Thema Lärmschutz beim Schienenprojekt Alpha E angenommen. Dazu erklären die beiden Abgeordneten:

„Wir freuen uns über dieses starke Signal für mehr Lärmschutz. Wir Grünen in Niedersachsen haben nun klare Forderungen an das Bundesverkehrsministerium formuliert. Bundesverkehrsminister Dobrindt darf sich nicht länger wegducken. Wir wollen die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Das geht aber nur, wenn auch der entsprechende Lärmschutz gewährleistet wird. Verkehrsminister Dobrindt muss nun endlich liefern. Mit dem Beschluss haben wir nun die volle Unterstützung des gesamten Landesverbandes in dieser Sache.“

In dem Beschluss fordern die Grünen in Niedersachsen den Bund auf, den erweiterten Lärmschutz für die vom Alpha E Betroffenen zu prüfen und die Prüfungskosten zu übernehmen. So heißt es in dem Beschluss: „Das Schienenausbauprojekt „Alpha E“ in Niedersachsen für den Seehafenhinterlandverkehr ist eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte in der gesamten Bundesrepublik.“ Und weiter: „Für die Umsetzung und die Akzeptanz in der Region ist effektiver Lärmschutz unverzichtbar. Wir fordern den Bund auf, dafür zu sorgen, dass bei der Planung der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene-Nord erarbeiteten Bedingungen der Region konsequent berücksichtigt wird.“

Außerdem fordert der Beschluss das Land und den Bund auf, den erweiterten Lärmschutz auch zu finanzieren. Im Beschluss heißt es dazu: „Der Bund und das Land müssen zu ihrer Verantwortung stehen und am Ende des Prozesses einen erweiterten Lärmschutz in der Region auch finanzieren. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Gesundheit und effektiven Schutz vor Lärm.“