Kosten für A39 steigen drastisch

Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet die Bundesregierung jährlich zum 31. August (erstmalig mit dem Jahr 2023) den aktualisierten Gesamtmittelbedarf für Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030. Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Niedersachsen verteuern sich drastisch. Das belegen die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zahlen. So veranschlagt der Bund z.B. für die A39 56 % höhere Kosten im Vergleich zu 2014. Die Steigerung beträgt damit 607 Millionen Euro. Insgesamt soll der Neubau der Autobahn nun 1,69 Mrd. Euro verschlingen.

Angesichts begrenzter Flächen-, Personal- und Finanzressourcen müssen Prioritäten bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesetzt werden. Wir sehen am hohem Sanierungsbedarf unserer Schienen, Brücken und Straßen, wie nötig und dringend der Fokus auf Erhalt sowie Sanierung ist. Neubauten von Verkehrsprojekten müssen einen klaren Klimaschutzbeitrag leisten, dieser ist beim Neubau von Autobahnen wie der A39 nicht gegeben.

Die vielen teuren Straßenneubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans passen mit den politischen Zielen zur Bewältigung der aktuellen Klima- und Artenschutzkrise nicht mehr zusammen.