Koalition ohne wirksame Beschleunigung für Erneuerbare und Klimaschutz

Zur Einigung der Koalition über einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen. Die Branche wartet seit Monaten auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch der Planungshorizont dieser Regierung kommt nicht über das nächste Jahr hinaus. Das erhöhte EU-Klimaziel für 2030 bleibt ebenso außen vor wie die vollmundig angekündigte Reduktion der EEG-Umlage.

Einfache Maßnahmen, wie zum Beispiel die verbindliche Reduzierung der Abstände von Windrädern zu Radaranalgen auf international übliche Standards, bleiben auch mit dieser Einigung ungeklärt. Die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen Bürgerenergie verweigert die Bundesregierung ebenso. Von zusätzlichen Instrumenten wie beispielsweise einer Solarpflicht für alle Neubauten gar nicht erst zu reden.

Mit dieser Einigung bleibt Schwarz-rot erneut weit hinter dem Möglichen und Nötigen in Sachen Energiewende zurück. Wirksamer Klimaschutz und moderne Energiepolitik kommen mit dieser Regierung nach wie vor nicht annähernd schnell genug voran.

Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Entschließungsantrag aus dem Dezember 2020 bereits wesentliche Nachbesserungen gefordert.