EEG-Novelle: Bundesregierung verweigert beschleunigte Energiewende
17. Dezember 2020
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Regierungskoalition hat heute die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf.
Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Bundesregierung hat in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins Ungewisse. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen.
Wirklich wichtige Verbesserungen für die Energiewende werden von dieser Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehlt beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne in unserem Entschließungsantrag gefordert haben. Zu unseren Forderungen gehören allen voran höhere Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie, aber z.B. auch eine verlässliche Anschlussregelung für Windenergieanlagen, die nach 20 Jahren aus dem EEG fallen.