Klimaschutz ist Grundrecht – Regierung muss jetzt liefern
6. Mai 2021
Zur morgigen Klimaschutz-Debatte im Bundestag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Sprecherin für Energiepolitik:
Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes spricht eine eindeutige Sprache: Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz dürfen nicht immer weiter hinausgezögert werden. Sonst sind nicht nur unsere Lebensgrundlagen in Gefahr, sondern auch die Freiheiten der kommenden Generationen. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil bekommt die schwarz-rote Bundesregierung die Quittung für ihren jahrelangen Bremserkurs bei Energiewende und Klimaschutz.
Zwar können die dramatischen Versäumnisse bei Energieeinsparung und Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht in den wenigen Wochen vor Ende der Wahlperiode wettgemacht werden. Doch die Regierung sollte zumindest noch drei wesentliche Weichenstellungen auf den Weg bringen: Sie muss das Einsparziel für CO2 bis 2030 auf 70 Prozent erhöhen, die Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie für die nächsten Jahre mindestens verdoppeln und mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen beginnen.
Was für konsequenten und zügigen Klimaschutz in Deutschland passieren muss, haben wir Grüne in dieser Wahlperiode immer wieder in Anträgen aufgeschrieben und in den Bundestag eingebracht. Die wichtigsten Weichenstellungen haben wir in unserem Antrag „Klimaschutz ist jetzt“ zusammengestellt, den wir am morgigen Freitag (7.5.) im Bundestag einbringen und diskutieren. Wir wollen beim Klimaschutz endlich Taten sehen.