Klage des BUND gegen den Bau A39 ist wichtig

23. August 2024
Autobahn-Baustelle
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„Vor 8 Jahren wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Seitdem hat sich die Klimakrise weiter verschärft, ist der Sanierungsstau auf Deutschlands Verkehrswegen massiv gestiegen und sind die Schätzungen der Baukosten hoffnungslos veraltet. Trotzdem treibt der Bundesverkehrsminister alle teuren Autobahn-Neubauprojekte voran.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des südlichsten Bauabschnitts der A 39 bei Wolfsburg hat der niedersächsische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nun Klage eingereicht, um gesetzliche Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, Gewässer- und Naturschutz sowie Klimarelevanz vor Gericht überprüfen zu lassen. Es ist wichtig, dass Umwelt- und Naturschutzverbände im Interesse des Erhalts unserer Lebensgrundlagen Bauvorhaben dieser Dimension kritisch begleiten, Einwendungen schreiben und auch klagen, wenn sie ihre Hinweise nicht ausreichend berücksichtigt sehen und die Korrektur von Verfahrensfehler durchsetzen wollen.

Die A39 ist eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen, denn sie widerspricht den bundesdeutschen Klimaschutzzielen, zerstört Naturräume sowie wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktursystems. Dies haben wir Grüne entlang der geplanten Trasse der A39 in einer Resolution unterstrichen.

Statt für unnötige Autobahnneubauten weiter Flächen zu versiegeln, sollten wir die knappen finanziellen Mittel gezielt in die Sanierung beispielsweise der maroden Brücken stecken und die dringend nötige Verbesserung der Schieneninfrastruktur voranbringen.“