Wendland und Corona-Krise: Klimaschutz als kommunalen Konjunkturmotor nutzen

Wie ernst meinen es Bundesregierung und Landesregierung damit, neue Konjunktur- und Investitionsprogramme an Transformation und Nachhaltiger Entwicklung auszurichten? Und was bedeutet das für die Klimaschutz-Masterplan-Region Wendland?

Die Grünen im Bundestag haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, damit "Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunaler Konjunkturmotor" genutzt werden können und fordern die Bundes- und Landesregierung auf, diese Forderungen umzusetzen.

Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden: „Die Kommunen befinden sich in einem doppelten Stresstest: Mit Corona- und Klima-Krise müssen zwei sehr unterschiedliche Herausforderungen bewältigt werden. Die durch die Corona-Krise entstandenen Einbußen für zahlreiche Betriebe sowie Mehrkosten für Kommunen müssen durch möglichst zielgerichtete und zukunftsfähige Hilfen von Bund und Land abgefedert werden. Akut finanzschwache Kommunen muss zu neuer Liquidität verholfen werden. Die Ausgaben im Rahmen von Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen sollen sich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit konzentrieren und dafür Maßnahmepläne von den Kommunen erarbeitet werden. Mit dem vom Kreistag verabschiedeten "Klimaschutz Masterplan" wäre die hiesige Region schon gut aufgestellt. Die Klima- und Nachhaltigkeitsziele als Teil des Konjunkturprogramms führen zu einer Win-win-Situation für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Z.B. könnte der öffentliche Nahverkehr in Lüchow-Dannenberg verbessert und klimaneutral umgebaut werden, oder ein Klima-Wärmeplan für Städte, Siedlungen und Industrie erstellt werden.“

Antrag: Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen