Julia Verlinden und Miriam Staudte fordern Überflugverbot für Gorleben

Die in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Teilräumungen von Atomkraftwerken im sogenannten RENEGADE-Fall bei Annäherung eines möglicherweise gekidnappten Großflugzeuges, sollen für Gorleben keine Rolle spielen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der örtlichen Bundestagsabgeordneten der Grünen Julia Verlinden hervor.

Im RENEGADE-Rahmenplan sind nur Atomkraftwerke erfasst. Die Begründung der Bundesregierung, warum Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll nicht in die Gefährdungsliste aufgenommen werden, klingt dabei etwas absurd: „Die Zwischenlager sind meistens mit Personal besetzt, das von einer Teilräumung nicht betroffen wäre und weisen einen hohen Schutzgrad für das Szenario „Flugzeugabsturz“ auf.“ Julia Verlinden ist mit dieser Antwort in keiner Weise zufrieden: „Die Aussagen der Bundesregierung verstärken den Eindruck, dass der übereilte Übergang der Zwischenlager von der GNS auf die Bundesgesellschaft BGZ zum August dieses Jahres etwas mit den möglicherweise sehr kostspieligen Nachrüstungsmaßnahmen zu tun haben könnten. Ich unterstütze die Forderung von Kreistag und Minister Wenzel nach einem Überflugverbot für Gorleben, zumindest bis der bauliche Katastrophenschutz für das Castorlager sicher gewährleistet wird.“

Die Fragen nach temporären Maßnahmen, die bis zur Umsetzung der Nachrüstungsmaßnahmen ergriffen werden, bleiben unbeantwortet. Laut Bundesregierung unterliegen sie der Geheimhaltung, „um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden“. Offen bleibt zudem die Frage, warum nach der Aufforderung zur Nachrüstung durch das Bundesumweltministerium im April 2011 bis heute noch nicht alle Antrags-Unterlagen vollständig sind und für den Bau der Schutzmauer noch einmal 2 bis 3 Jahre gerechnet werden. Immerhin war der Mauerbau veranlasst worden, „da sich neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien ergeben hatten.“

Miriam Staudte, die an der Erarbeitung der Anfrage mitgearbeitet hat, ergänzt als atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist in sich völlig widersprüchlich: Einerseits härtet man die Zwischenlager mit Mauerbau, andererseits sorgt man weder für ein Überflugverbot noch gilt der RENEGADE-Alarm bei Zwischenlagern, weil das Schadenspotential nicht groß genug sei. Was gilt nun?“ Von den 85.577 Flugbewegungen auf den zivilen Luftstraßen über Gorleben in den letzten drei Jahren fallen immerhin 11.833 Flüge in die schwerste Kategorie mit einem Flugzeuggewicht von 136 bis 442 Tonnen und damit einem besonders hohen Gefahrenpotenzial.

Anlass für die kleine Anfrage, die Julia Verlinden mit der Grünen Fraktion im Bundestag gestellt hat, war die Pressemeldung, dass einige Atomkraftwerke wegen eines in den Luftraum eingedrungenen Flugzeuges teilevakuiert worden waren.