Julia Verlinden und Imke Byl: Windausbau weiter in der Krise

Die von den Branchenverbänden BWE und VDMA veröffentlichen Zubauzahlen der Onshore-Windenergie in Deutschland für das erste Halbjahr 2020 zeichnen weiter ein düsteres Bild. In Niedersachsen wurden insgesamt nur 23 neue Windenergieanlagen bzw. 75 MW zugebaut. Grundsätzlich haben die ersten drei Ausschreibungen 2020 das vorhandene Ausschreibungsvolumen nicht erreicht. Im norddeutschen Netzengpassgebiet konnten bei der zweiten Ausschreibungsrunde jedoch nicht alle Gebote berücksichtigt werden – dort gab es eine Überschreitung des für das Gebiet geltenden Maximalvolumens.

Dazu erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass die Förderung der Windenergie im Bundeswirtschaftsministeriums keinerlei Priorität hat. Während uns fast jedes Jahr neue Hitzerekorde beschert, reiht sich beim Windenergieausbau ein Ausbautief ans nächste. Das erste Halbjahr 2020 markiert hier einen weiteren traurigen Tiefpunkt. Das BMWi verzögert und verschleppt und hat bis auf einen folgenlosen Windgipfel im Oktober letzten Jahres noch keine konkreten Maßnahmen zur Förderung von Windenergie ergriffen. Noch nicht einmal einfachste Maßnahmen, wie die Anpassung der Vorgaben für die Flugsicherung, werden vorangetrieben. Gerade in der Region um Hannover könnte so Platz für neue Windräder geschaffen werden.

Wie oft müssen wir die Bundesregierung eigentlich noch daran erinnern: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend mehr in Erneuerbare Energien investieren. Die Untätigkeit und Sabotage an der Energiewende durch die Union und ihren sogenannten Energieminister wird zukünftige Generationen teuer zu stehen kommen."

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Imke Byl, kommentiert mit Blick auf Niedersachsen:

"Die Krise der Windbranche und die Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen der GroKo-Bundesregierung treffen Niedersachsen hart. Sei es das von CDU und SPD völlig verzerrte EEG oder die unsägliche Debatte um neue Mindestabstände für die Windenergie, an der sich auch die Landes-CDU fleißig beteiligt und für noch mehr Unsicherheit in der Branche gesorgt hat. Dort, wo es Investitionswillige gäbe, werden Windenergieprojekte darüber hinaus bewusst über das Netzengpassgebiet verhindert.

Die pauschalen Ausbau-Blockaden müssen fallen und der Windkraftausbau als niedersächsisches Zugpferd der Energiewende schleunigst wieder in Gang gebracht werden. Dazu muss die Landesregierung über verpflichtende Flächenziele im Windenergieerlass und Landesraumordnungsprogramm für genügend Flächen für die Windenergie sorgen.“