Reden

Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.

Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.

Hier finden Sie meine Reden und Fragen.

Meine Reden

Rede zu TOP 9: Wohngeld und Heizkostenzuschuss (13.10.2022)

Die Ampelkoalition hat ein Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes sowie ein Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes in den Bundestag eingebracht. Zum einen wird nicht nur das Wohngeld erhöht, es wird auch sehr deutlich der Kreis der Berechtigten erweitert, denn die Mieten explodieren in zahlreichen Städten und stellen zum Beispiel Familien trotz festem Einkommen vor große finanzielle Herausforderungen.

Gleichzeitig soll ein Heizkostenzuschuss kommen, von dem Bezieher*innen von Wohngeld aber auch von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld profitieren. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich.

⤓Wortprotokoll der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6677)

ZP Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme (12.10.2022)

Die Kommission Erdgas und Wärme der Bundesregierung hat ihre Vorschläge für eine Gas- und Wärmepreisbremse verkündet. Wir haben zwei große Herausforderungen auf dem Gasmarkt. Zum einen ist der Preis für Erdgas sehr hoch. Im Zwischenbericht schlagen wir als Kommission hierfür Maßnahmen zur Entlastung aller Gaskund*innen vor – von Privathaushalten, über Bäckereien und Krankenhäuser bis hin zur Industrie.

Zum anderen haben wir eine begrenzte Menge an Gas zur Verfügung. Die Speicher sind dank der wichtigen Arbeit des BMWK voll – doch die Lage bleibt ernst. Wir können nicht weiter Gas verbrauchen wie in den Vorjahren. Wenn wir Gas sparen und auf Energieeffizienz setzen, können wir Mangellagen in Industrie und Co. verhindern. Außerdem drücken wir mit einem geringerem Verbrauch die Preise. Und auch im Sinne des Klimaschützes müssen alle einen Beitrag zur Einsparung von Energie leisten.

⤓Wortprotokoll der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6564)

Rede zu TOP ZP 10: Änderung des Energiesicherungsgesetzes (29.09.2022)

Wie wichtig es ist, unabhängig von fossilen Energien zu sein, und die Energiewende voranzutreiben, erleben wir derzeit. Doch wir nutzen noch nicht das volle Potenzial der bereits bestehenden Anlagen: Unsinnige Regelungen haben bspw. Stromeinspeisung für private Solaranlagen gedeckelt und auch bei Biogasanlagen wurde Potenzial verschenkt. Hier räumen wir mit vielen Maßnahmen auf!

⤓Wortprotokoll der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6475)

Rede zu TOP ZP 2: Änderung des Atomgesetzes (22.09.2022)

Atomkraft ist unflexibel, riskant und teuer – und blockiert die Energiewende! Trotzdem zweifelt die CDU den Atomausstieg an und möchte die alten Kraftwerke weiterlaufen lassen – besonders brisant vor den aktuellen Meldungen zu Lecks und mangelndem Brennstoff im AKW Isar II, das von CDU/CSU als sichere Bank dargestellt wurde.

⤓Wortprotokoll der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 5788)

Rede zu TOP ZP 4–10: Ausbau Erneuerbarer Energien (07.07.2022)

Wir sind als Ampel-Koalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird.

⤓Wortprotokoll der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 4827)