Reden

Rede zu TOP 13: Bau der A100 (9.2.2023)

Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu und -ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.

ZP Aktuelle Stunde: „Radikalisierung der Klimaproteste“ (2.12.2022)

Ich kann die Verzweiflung und auch die Wut der Menschen verstehen, die sich sorgen, dass ihre Zukunft, dass unsere Zukunft von Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und Hunger für Millionen Menschen bedroht wird. Und es ist nicht ganz überraschend, dass die jahrelange Verweigerung echter Klimapolitik, die Verweigerung der Union, Menschen auf die Straße treibt. Wir Grüne sind uns der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst.

Ich bin überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million Schülerinnen und Schülern auf der Straße. Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will – präventiv –, der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird uns keine Ruhe lassen.

Rede zum Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (22.11.2022)

Die Schäden der Klimaerhitzung sind schon jetzt weltweit sichtbar, in manchen Ländern deutlich drastischer als bei uns in Europa. Deswegen lohnt es sich, gemeinsam um jedes Gramm CO2, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, auch wenn es mühsam und herausfordernd ist. Klimaschutz ist eine weltweite, gemeinsame Verantwortung. Das gilt auch bei uns in Deutschland: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Hier heißt das konkret: vermeiden, verlagern, verbessern.

Rede zu TOP 9: Wohngeld und Heizkostenzuschuss (13.10.2022)

Die Ampelkoalition hat ein Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes sowie ein Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes in den Bundestag eingebracht. Zum einen wird nicht nur das Wohngeld erhöht, es wird auch sehr deutlich der Kreis der Berechtigten erweitert, denn die Mieten explodieren in zahlreichen Städten und stellen zum Beispiel Familien trotz festem Einkommen vor große finanzielle Herausforderungen.

Gleichzeitig soll ein Heizkostenzuschuss kommen, von dem Bezieher*innen von Wohngeld aber auch von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld profitieren. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich.

ZP Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme (12.10.2022)