Reden

Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.

Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.

Hier finden Sie meine Reden und Fragen.

Meine Reden

ZP Aktuelle Stunde: „Radikalisierung der Klimaproteste“ (2.12.2022)

Ich kann die Verzweiflung und auch die Wut der Menschen verstehen, die sich sorgen, dass ihre Zukunft, dass unsere Zukunft von Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und Hunger für Millionen Menschen bedroht wird. Und es ist nicht ganz überraschend, dass die jahrelange Verweigerung echter Klimapolitik, die Verweigerung der Union, Menschen auf die Straße treibt. Wir Grüne sind uns der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst.

Ich bin überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million Schülerinnen und Schülern auf der Straße. Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will – präventiv –, der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird uns keine Ruhe lassen.

⤓Wortprotokoll der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 8850)

Rede zum Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (22.11.2022)

Die Schäden der Klimaerhitzung sind schon jetzt weltweit sichtbar, in manchen Ländern deutlich drastischer als bei uns in Europa. Deswegen lohnt es sich, gemeinsam um jedes Gramm CO2, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, auch wenn es mühsam und herausfordernd ist. Klimaschutz ist eine weltweite, gemeinsame Verantwortung. Das gilt auch bei uns in Deutschland: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Hier heißt das konkret: vermeiden, verlagern, verbessern.

⤓Wortprotokoll der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 7971)

Rede zu TOP 9: Wohngeld und Heizkostenzuschuss (13.10.2022)

Die Ampelkoalition hat ein Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes sowie ein Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes in den Bundestag eingebracht. Zum einen wird nicht nur das Wohngeld erhöht, es wird auch sehr deutlich der Kreis der Berechtigten erweitert, denn die Mieten explodieren in zahlreichen Städten und stellen zum Beispiel Familien trotz festem Einkommen vor große finanzielle Herausforderungen.

Gleichzeitig soll ein Heizkostenzuschuss kommen, von dem Bezieher*innen von Wohngeld aber auch von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld profitieren. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich.

⤓Wortprotokoll der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6677)

ZP Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme (12.10.2022)

Die Kommission Erdgas und Wärme der Bundesregierung hat ihre Vorschläge für eine Gas- und Wärmepreisbremse verkündet. Wir haben zwei große Herausforderungen auf dem Gasmarkt. Zum einen ist der Preis für Erdgas sehr hoch. Im Zwischenbericht schlagen wir als Kommission hierfür Maßnahmen zur Entlastung aller Gaskund*innen vor – von Privathaushalten, über Bäckereien und Krankenhäuser bis hin zur Industrie.

Zum anderen haben wir eine begrenzte Menge an Gas zur Verfügung. Die Speicher sind dank der wichtigen Arbeit des BMWK voll – doch die Lage bleibt ernst. Wir können nicht weiter Gas verbrauchen wie in den Vorjahren. Wenn wir Gas sparen und auf Energieeffizienz setzen, können wir Mangellagen in Industrie und Co. verhindern. Außerdem drücken wir mit einem geringerem Verbrauch die Preise. Und auch im Sinne des Klimaschützes müssen alle einen Beitrag zur Einsparung von Energie leisten.

⤓Wortprotokoll der 59. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6564)

Rede zu TOP ZP 10: Änderung des Energiesicherungsgesetzes (29.09.2022)

Wie wichtig es ist, unabhängig von fossilen Energien zu sein, und die Energiewende voranzutreiben, erleben wir derzeit. Doch wir nutzen noch nicht das volle Potenzial der bereits bestehenden Anlagen: Unsinnige Regelungen haben bspw. Stromeinspeisung für private Solaranlagen gedeckelt und auch bei Biogasanlagen wurde Potenzial verschenkt. Hier räumen wir mit vielen Maßnahmen auf!

⤓Wortprotokoll der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 6475)