Reden

Rede zu TOP ZP 19 „Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz“ (07.07.2023)

Mit dem Gebäudeenergiegesetz sorgen wir dafür, dass wir unsere Klimaziele einhalten und die Menschen vor steigenden Preisen für fossile Energien schützen. Im September werden wir der Beschlussempfehlung des Fachausschusses folgen und ein Gesetz beschließen, mit dem klimafreundliches Heizen für alle möglich ist.

⤓Wortprotokoll der 116. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu TOP 23 „Ausbau von Balkonkraftwerken“ (25.5.2023)

Ich habe schon vor fünf Jahren Balkonsolar installiert. Damals lief das noch unter Guerilla-PV, weil durch Jahre der unionsgeführten Bundesregierungen ein so feindliches Klima für alle Investitionen in erneuerbare Energie herrschte. In diesem Jahr habe ich wieder eine neue BalkonPV installiert. Und ich kann ihnen sagen, der Unterschied ob Ampel oder Union ist spürbar, für alle Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen.

⤓Wortprotokoll der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 12934)

Rede zur aktuellen Stunde „Weiternutzung der Kernkraft“ (19.4.2023)

Der 15. April 2023 war ein wirklich historischer Tag, und zwar ist Deutschland jetzt endgültig mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen. Das war mehrmals im Deutschen Bundestag beschlossen worden,
auch von der Union. Wenn ich mich richtig erinnere dann ist im Jahr 2011 nach dem Reaktorunglück in Fukushima die Entscheidung von einer schwarz-gelben Regierung getroffen worden, mehrere Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen.

Diese Technologie hat große Landstriche verseucht, Menschenleben gefordert und ist nach wie vor ein großes Risiko, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Der Atomausstieg, den wir in Deutschland vollzogen haben, ist ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland.

⤓ Wortprotokoll der 96. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 11511)

Rede zur aktuellen Stunde: „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ (30.3.2023)

Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert. Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende Energiepreise abzufedern. Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten sind. Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen.

⤓ Wortprotokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 11284)

Rede zu TOP 13: Bau der A100 (9.2.2023)

Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu und -ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.

⤓ Wortprotokoll der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 10084)