Reden
Debatten im Bundestag dienen dazu, eigene Vorschläge vorzustellen und die unterschiedlichen Positionen der vertretenden Fraktionen deutlich zu machen. Für die Regierungsfraktionen sind Reden im Bundestag eine wichtige Möglichkeit, um ihre Ziele und die gewählten Instrumente zu erläutern. Die Opposition kann ihre Redezeit nutzen, um Kritik am Regierungshandeln zu äußern und Alternativen zu Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
Wie viel Redezeit die einzelnen Abgeordneten zur Verfügung haben, richtet sich nach der Dauer eines Tagesordnungspunktes und der Größe der Fraktion. Die Regelungen zur Debattendauer vereinbaren die Fraktionen.
Hier finden Sie meine Reden und Fragen.
Meine Reden
Frage an Bundesminister Peter Altmaier zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (03.07.2018)
Ich habe den Minister gefragt, wann die Regierung der Branche der Erneuerbaren Energien endlich Planungssicherheit über den weiteren Ausbaupfad von Wind- und Solarenergie gibt.
Meine Zwischenfrage und die Antwort von Minister Altmaier ab Minute 3:45 im Video.
⤓Wortprotokoll der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages (S. 4614)Rede zu TOP 23, ZP7: Ausbaumengen für Erneuerbare Energien, Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (08.06.2018)
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie versprochen. Doch die Union blockiert die zugesagten Sonderausschreibungen. Wir Grüne machen Druck und bringen einen eigenen Gesetzentwurf für die Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie und Photovoltaik ein. Damit haben alle Abgeordneten, die für Klimaschutz und Energiewende sind, die Wahl.
⤓ Auszug aus dem Wortprotokoll der 37. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 1: Bundeshaushaltsplan 2018, Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie (17.05.2018)
Haushaltspolitik ist immer ein Spiegel von politischen Prioritäten. Klimaschutz gehört eindeutig nicht zu den Prioritäten dieser Bundesregierung. Und er spielt auch im Haushaltsentwurf des Wirtschafts- und Energieministers keine nennenswerte Rolle. Das habe ich dem Minister in meiner Rede vorgeworfen und Hinweise gegeben, was zu tun ist.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 33. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 14: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des EEG (29.06.2017)
Immerhin hat die Regierungskoalition einige Kritikpunkte von uns beim Mieterstromgesetz noch aufgenommen. Noch mehr Wirkung hätte das Gesetz aber entfalten können, wenn auch gewerblich und öffentlich genutzte Gebäude einbezogen worden wären. Und vor allem: wenn die Regierung endlich den Deckel, die Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestrichen hätten.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 243. Sitzung des Deutschen BundestagesRede zu TOP 33: Gesetz zur Förderung von Mieterstrom – erste Lesung (18.05.2017)
Es wird höchste Zeit, die Energiewende über Mieterstrom auch in die Städte zu bringen. Doch der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht haben, ist noch mit einigen Bremsklötzen versehen. Damit verschenkt die Regierung wertvolle Potenziale, auch für die Energiewende zum Mitmachen.
⤓Auszug aus dem Wortprotokoll der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages