Grüne wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen
19. Februar 2019
Zur Debatte über Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Bundestag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:
Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Zustimmung zu den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, extreme Armut, und damit auch Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beseitigen.
Die Zusage der Regierung steht im krassen Widerspruch zur aktuellen Entwicklung in Deutschland: Wohnungslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Obdachlosigkeit hat ein Ausmaß angenommen, welches für ein reiches Land wie Deutschland absolut inakzeptabel ist. Wie die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. zeigen, waren im Jahr 2016 etwa 860.000 Menschen in Deutschland ohne eine Wohnung, davon 420.000 wohnungslose Geflüchtete. Für das Jahr 2018 geht man sogar von ein Steigerung auf 1,2 Mio. wohnungslose Menschen aus. Auch in Lüneburg ist diese Entwicklung zu spüren, die Plätze in den Unterkünften reichen mitunter nicht aus. Verschärfend wirkt, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufzulegen. Dazu gehört, die Wohnkosten in der Grundsicherung sicher abzudecken, deutlich mehr günstige Mietwohnungen mit einem Förderprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit zu schaffen und Zwangsräumungen zu verhindern. Wichtig ist außerdem, obdachlosen Menschen eine unkomplizierte Rückkehr in normale Wohnverhältnisse zu ermöglichen, wie es der "Housing First"-Ansatz vorsieht.