Für eine bessere Breitbandversorgung in Niedersachsen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung in Niedersachsen erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

„Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sich bei der unsinnigen Maut verkämpft. Das Nachsehen haben besonders die ländlichen Regionen wie Lüchow-Dannenberg. Dabei ist eine gute Internetversorgung inzwischen ein zentraler Standortfaktor in den Kommunen. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Versagen des Bundesverkehrsministers beim Breitbandausbau kann die niedersächsische Landesregierung nur begrenzt ausgleichen. Dass die finanziellen Risiken nicht unerheblich sind, zeigt sich gerade im Landkreis Uelzen. Wir wollen eine stärkere finanzielle Förderung aus Bund und Land für jene Kommunen, die sich dieser komplexen Aufgabe annehmen und die großen Monopolisten durch eigene Initiativen als Betreiber von eigenen Netzen herausfordern. Dazu muss ein Politikwechsel auf Bundesebene her. Wir Grüne fordern, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investieren.“

Hintergrund:

Mit 77% bei 50 Mbit/s befindet sich Niedersachsen im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Im Umkehrschluss bedeutet dies: 1/4 der Haushalte verfügt noch immer nicht über 50 Mbits/s. Das Ziel von Alexander Dobrindt, bis 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu schaffen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg, dem Schlusslicht, verfügen 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung von 6 Mbits/s. Die Bundesregierung hat bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/sec. versprochen.