Endlagersuche: Veröffentlichung der Geodaten verspätet?

Julia Verlinden kritisiert Bundesminister Altmaier

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit sind notwendig für das Gelingen des neu anlaufenden Suchverfahrens für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Für beides müssen aus Sicht der hiesigen Grünen Politikerinnen Asta von Oppen und Julia Verlinden dringend die Voraussetzungen geschaffen werden.

Bei einer Tagung der evangelischen Akademie in Loccum zur Atommüll-Endlagersuche, erfuhr die hiesige Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, dass es der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung), nicht gelungen ist, von allen beteiligten Bundesländern rechtzeitig die Freigabe der geologischen Daten zu bekommen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Teilgebietsberichtes am 28. September wird daher keine gleichzeitige Veröffentlichung aller relevanten Geodaten möglich sein, sondern die Daten werden teilweise erst mit Verzögerung veröffentlicht.

Julia Verlinden, die seit langer Zeit auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Veröffentlichung hingewiesen hat, kritisiert Minister Altmaier scharf. Sie erklärt: „Es ist deutlich geworden, dass die Verzögerungen von Minister Altmaier beim Geologiedatengesetz in den letzten Jahren nun dazu führen, dass die BGE den rechtlichen Anspruch auf Transparenz von Daten für die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts gewährleisten kann. Das ist aber wichtig für eine ausführliche öffentliche Diskussion und Beteiligung. Auch das Nationale Begleitgremium kann seine Aufgabe, die Einsichtnahme in Daten, die laut Gesetz nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, noch nicht angemessen wahrnehmen: Die Bundesregierung muss dringend die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen gewährleisten, damit das Nationale Begleitgremium Sachverständige beauftragen kann.“

Die Gartower atompolitische Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, Asta von Oppen, stört sich vor allem daran, dass die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit bei den kommenden Fachkonferenzen noch völlig offen ist. Zwar wird im Endlagersuchgesetz eine maximale Mitwirkung aller Betroffenen versprochen, aber diese Mitwirkung bei der ersten Konferenz Mitte Oktober in Kassel, ist auf 200 Personen begrenz, die ausgelost werden. Alle anderen können sich online zuschalten. Asta von Oppen betont:“ Selbstorganisation in Zeiten von Corona kann so nicht funktionieren."