Dialogprozess Y-Trasse: Verkehrsministerium will nicht für Sachverständige zahlen

Zur Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf die Kleine Anfrage „Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg / Lüchow-Dannenberg:

„Die Forderung der Bürgerinitiativen nach unabhängig beratenden Sachverständigen ist berechtigt und unterstützenswert. Der Bund muss die Finanzierung dafür bereitstellen, wenn er die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte ‘neue Planungs- und Beteiligungskultur‘ bei Großvorhaben im Verkehrssektor mit Leben füllen will. Deshalb sind die Äußerungen des Verkehrsministeriums sehr ernüchternd. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.

Es bestehen deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zahlen der Bahn zur Y-Trasse. Aus der Erfahrung bei Bundesverkehrsprojekten wissen wir, dass die Zahlen bei den angenommenen Kosten häufig zu niedrig und bei den prognostizierten Verkehrsströmen zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dabei nur das krasseste und bekannteste Beispiel.

Wenn ein Dialog auf gleicher Augenhöhe geführt werden soll, muss die Forderung der Bürgerinitiativen nach unabhängiger Beratung erfüllt werden.“

Die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt vor und kann hier abgerufen werden (BT-Drs. 18/4571).