Daten für Endlagersuche immer noch nicht transparent
11. Februar 2021
Auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zum Stand der Veröffentlichung aller relevanten Geodaten für die Endlagersuche hat die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ausweichend geantwortet.
Zwar liegen der Bundesgesellschaft zur Endlagersuche (BGE) inzwischen alle entscheidungserheblichen Geodaten vor. Um diese veröffentlichen zu können, müssen sie jedoch von den Landesämtern kategorisiert und frei gegeben werden. Teilweise laufen noch Fristen, in denen Rechte Dritter an diesen Daten geklärt werden müssen. Dieser Prozess ist im Gange. Klar ist: Schuld an diesen Verzögerungen ist der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der das wichtig Geologiedatengesetz zu spät auf den Weg gebracht hat – als die BGE schon längst an der Zusammenstellung der Daten für den Zwischenbericht arbeitete.
Nach Verlautbarungen am Rande der dreitägigen Fachkonferenz, die am Wochenende online tagte, soll bisher etwa die Hälfte der Geodaten öffentlich sein, bei den Ausschlusskriterien sogar nur 35 Prozent. Es sei noch nicht vorherzusagen, wie viele Monate es noch dauert, bis der Prozess der Datenveröffentlichung „up-to-date“ sei. Dazu sagt Julia Verlinden:
„Für die Vertrauensbildung in ein transparentes Suchverfahren ist die öffentliche Bereitstellung aller relevanten Geodaten eine Grundvoraussetzung. Sonst können Interessierte und Kommunen ja nicht nachvollziehen, warum ihre Region zu einem potentiell geeigneten Gebiet für ein Endlager benannt wurde oder eben auch nicht.
Insofern begrüße ich den Beschluss der ersten Fachkonferenz, den zweiten Termin von April auf Juni zu verschieben. Erstens liegen bis dahin hoffentlich alle Geodaten öffentlich vor und zweitens ist die Möglichkeit einer Präsenzveranstaltung im Juni deutlich höher als im April. Denn die Vorteile einer direkten gemeinsamen Diskussion an einem Ort können durch Online-Formate nicht vollständig ausgeglichen werden.“