Bundesregierung will A 39 – Koste es, was es wolle

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Nichtberücksichtigung der Alternative zum Autobahnneubau A 39 Lüneburg – Wolfsburg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“ erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Bundesregierung hat den Ausbau der Bundesstraße B4 als Alternative zum Autobahnneubau A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Obwohl mit der B 4 die vergleichsweise bedarfsgerechtere, umweltschonendere und kostengünstigere Ausbaualternative realisierbar ist, will das Bundesverkehrsministerium die Autobahntrasse auf jeden Fall.

Damit entscheidet sich das Verkehrsministerium gegen eine Alternative zur A39, die in allen Bewertungspunkten der Methodik des Bundesverkehrswegeplans besser abschneidet. Das widerspricht jeder Vernunft und belastet Umwelt und Haushalt weit über Gebühr.

Der Ausbau der B 4 hat ein fast doppelt so gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis wie der Autobahnneubau (4,1 statt 2,1) und kostet mit 303 Mio. Euro weniger als ein Drittel. Ganz zu schweigen von den gestiegenen Kosten für die A 39, die in nur eineinhalb Jahren um 23 Mio. Euro teurer geworden ist. Auch würden mit der Bundesstraßenvariante weit weniger Räume zerschnitten und damit Umweltbeeinträchtigungen verringert.

Verkehrsminister Dobrindt ignoriert mit der Präferenz für die A 39 die Kriterien seines Bundesverkehrswegeplans, wenn Neubauvorhaben gegenüber Ausbauvorhaben bevorteilt werden und eine ergebnisoffene Prüfung überhaupt nicht stattfindet.