Bundesregierung verweigert zeitgemäßes Bergrecht – Niedersachsen besonders betroffen

Im Bundestag wurde gestern spät abends über das Bundesbergrecht diskutiert und abgestimmt. Mit ihren Änderungen will die Bundesregierung u.a. Genehmigungsverfahren für Braunkohletagebaue an den Kohleausstieg anpassen. Zur Entscheidung der Regierungskoalition sagt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Energiepolitik:

„Klima, Umwelt und Gesundheit müssen endlich Priorität gegenüber den Gewinninteressen von einzelnen Unternehmen bekommen. Deshalb haben wir Grüne deutliche Korrekturen im Bundesbergrecht gefordert. Doch die Regierungskoalition hat unseren Antrag abgelehnt und die Gelegenheit verpasst, ein zeitgemäßes Bergrecht zu schaffen.

Das ist besonders für Niedersachsen ein herber Rückschlag, wo seismische Erschütterungen und Schäden an Häusern sowie unsanierte giftige Bohrschlammgruben die Folgen der Gas- und Erdölförderung sind. Außerdem verunsichern und belasten erhöhte Krebsraten in Förderregionen die Menschen.

Wir brauchen endlich eine unabhängige und dauerhafte Überprüfung von Erdgas- und auch Erdölförderstellen. Die Menschen müssen Gewissheit haben, dass sie selbst und ihre Umwelt bestmöglich geschützt werden. Außerdem müssen für die Rohstoffgewinnung angemessene Förderabgaben gezahlt werden, die auch Umweltschäden einpreisen.

Erst vor wenigen Monaten hat die niedersächsische Landesregierung die Förderabgaben hier im Land massiv gesenkt und der Erdöl- und Erdgasindustrie Millionen hinterher geschmissen. Derartige Schlupflöcher für Rabatte an die fossile Industrie müssen endlich geschlossen werden! Doch die schwarz-rote Bundesregierung hat überfällige Korrekturen im Bergrecht verweigert.“