Bundesregierung muss den Windenergieausbau vorantreiben

Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden fordert schnelle gesetzliche Regelungen, auch für Altanlagen

Zum Ende des Jahres fallen nach 20 Jahren viele ältere Windkraftanlagen aus der garantierten Vergütung durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) – auch in Niedersachsen.

Dies betrifft unter anderem sieben kleinere Windkraftanlagen in Lüchow-Dannenberg. Gerade an den hiesigen Standorten können diese nicht durch neue große Anlagen ersetzt werden, weil sie dafür zu dicht an den Dörfern stehen. Für viele Anlagen, die technisch noch in Ordnung sind, gibt es auch keine Perspektive für den Weiterbetrieb außerhalb des EEG-Rahmens, denn zum aktuell besonders niedrigen Börsenpreis lässt sich selbst eine abgeschriebene Anlage nicht kostendeckend versichern, warten und reparieren.

Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

„Um Kohle- und Atomkraftwerke zu ersetzen muss der Windenergie Ausbau vervielfacht werden. Zumal der Stromverbrauch durch die Elektromobilität steigen wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Gesetze und Regelungen zu beschließen, die den Ausbau neuer Windräder wieder in Schwung bringen und einen fairen Weiterbetrieb von Altanlagen ermöglichen, die nicht repowert werden können.

In den vergangenen zwei Jahren ist der Ausbau der Windenergie aufgrund von Bürokratie und Bremserpolitik der Bundesregierung fast zum Stillstand gekommen. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, dann droht die Gefahr, dass in den nächsten Jahren womöglich mehr alte Anlagen demontiert werden als neue ans Netz gehen. Dann steigt womöglich der Anteil von fossilem Strom wieder – und das kann die Klimapolitik am wenigsten gebrauchen.

Im ersten Halbjahr 2020 wurden deutschlandweit lediglich 186 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 587 Megawatt in Betrieb genommen. Für den umweltfreundlichen Ausbau der Windenergie fordere ich verlässliche Rahmenbedingungen für Bürgerwindprojekte, z.B. eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden und bessere Möglichkeiten für Bürgerenergieprojekte, an denen Menschen aus der Region direkt beteiligt sind, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen.“

Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält Forderungen zum Weiterbetrieb von alten Windenergieanlagen, die nicht durch neue, größere ersetzt werden können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

Und folgender Antrag, wie der Ausbau der Windenergie wieder in Schwung gebracht werden kann: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915123.pdf